Brüssel (epd). Die Unterzeichnung des umstrittenen EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada ist vorerst geplatzt. Kurz nach der Absage des für Donnerstag geplanten Gipfels in Brüssel wurde allerdings eine Einigung in Belgien gemeldet, das die Unterzeichnung blockiert hatte. Nach Angaben von EU-Verantwortlichen kann die Unterzeichnung nachgeholt werden, einen Zeitplan gibt es aber noch nicht.
"Kanada ist weiter zur Unterzeichnung des Abkommens bereit, wenn Europa soweit ist", erklärte ein Sprecher des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel. Zuvor war die Unterzeichnung, zu der Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hatten anreisen wollen, abgesagt worden. Der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, bekräftigte die Position seiner Behörde: Es sei nicht entscheidend, wann es ein Übereinkommen gebe, sondern dass es dieses gebe. "Und es wird passieren."
Einigung erzielt
Unterdessen wurde in Belgien der Durchbruch erzielt, der die Voraussetzung für die Unterzeichnung mit Kanada ist. In Belgien sind die Regionen und Sprachgemeinschaften durch die Verfassung berechtigt, bei internationalen Verträgen mitzuentscheiden. Insbesondere die von dem Sozialisten Paul Magnette geführte Wallonie hatte vor diesem Hintergrund den Abschluss von Ceta blockiert. Die Föderalregierung unter dem Liberalen Charles Michel war von Anfang an für Ceta gewesen.
Es gebe eine Einigung zwischen der Föderalregierung und den Regionen und Sprachgemeinschaften, hieß es in belgischen Medien übereinstimmend. Das sei "eine gute Nachricht für Belgien auf europäischer Ebene", wurde Michel zitiert. "Die Wallonie ist extrem glücklich, dass unsere Forderungen gehört werden konnten", erklärte demnach Magnette.
Die Zeitung "La Libre" veröffentlichte ein Papier, welches die "innerbelgische" Abmachung zu Ceta darstelle. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Ceta die Gesetzgebung der EU über gentechnisch veränderte Organismen nicht berührt. Insbesondere dürfe der Handelsvertrag nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, Gen-Organismen zu verbieten oder zu beschränken. Das Papier hält auch fest, dass die umstrittenen Investorenschutzklauseln bei der vorläufigen Anwendung von Ceta noch nicht zum Tragen kommen.
Grüne: Parlamente und Bürger früher einbeziehen
Verschiedene Akteure haben derweil das vorläufige Scheitern von Ceta begrüßt. Die Absage des Gipfels sei "ein gutes Signal für die europäische Umwelt- und Klimapolitik", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Entwicklung gebe den europäischen Regierungen "die Gelegenheit, die Inhalte des Abkommens nochmals kritisch zu hinterfragen", teilte das Umweltinstitut München mit. Schließlich räumten Freihandelsabkommen wie Ceta "Konzernen Sonderrechte ein und stellen minimale volkswirtschaftliche Effekte über Umweltschutz und Verbraucherrechte".
Die Grünen sehen die vorerst geplatzte Unterzeichnung als Chance für Verbesserungen. "Die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, und eine Paralleljustiz für Investoren haben in fairen Handelsabkommen nichts zu suchen und sollten aus dem Vertragstext gestrichen werden", erklärte die Europaabgeordnete Ska Keller. "Die Ceta-Verhandler sollten aus dem Desaster lernen und Parlamente und Bürger früher einbeziehen, um faire Handelsabkommen abzuschließen, die allen nutzen."
