Paris (epd). Dabei hätten mindestens 30 westliche Länder Kriegsverbrechen begangen, ohne belangt zu werden.
Unter afrikanischen Staaten herrscht seit längerem Unmut über das Weltstrafgericht in Den Haag, das 2002 seine Arbeit aufnahm. Unter den 124 Mitgliedsstaaten sind 34 afrikanische Länder. Der Austritt wird erst ein Jahr nach der Benachrichtigung das UN-Generalsekretärs wirksam, bei dem das Gründungsstatut des Gerichts hinterlegt ist. Auch Kenia hatte mit Austritt gedroht, als Präsident Uhuru Kenyatta ein Verfahren drohte.
Dialog suchen statt verlassen
Gambia hatte nach Angaben des französischen Auslandssenders RFI vergeblich versucht, den Strafgerichtshof zu Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen der Tausenden von toten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu bewegen. Besonders enttäuschend ist der Austritt Gambias für die Chefermittlerin des Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, die aus Gambia stammt und dort Justizministerin war.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der senegalesische Justizminister Sidiki Kaba appellierten an die afrikanischen Staaten, das Gericht nicht wegen Kritik zu verlassen, sondern den Dialog zu suchen. Die Ermittlungen gegen mutmaßliche afrikanische Kriegsverbrecher seien auf Wunsch von Afrikanern aufgenommen worden, sagte Kaba im RFI-Interview. In Syrien dagegen könne der Strafgerichtshof nur per Auftrag des Weltsicherheitsrats tätig werden, da Syrien kein Mitglied sei.
Bisher wurden vor dem Strafgerichtshof nur Prozesse gegen Afrikaner geführt. Es ergingen vier Urteile, darunter war ein Freispruch. Zuletzt wurde im Juni der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die USA, Russland, China und Israel lehnen eine Mitgliedschaft ab.
