Berlin (epd). Das System der Exportkontrolle funktioniere nicht, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen klare, gesetzliche Verbote und ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten", sagte der Linken-Politiker. Die Vorstellung, dass jeden Tag irgendwo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition gemordet wird, sei unerträglich.
Grüne: Bilanz verantwortungslos
Van Aken äußerte sich vor den Beratungen über den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 am Mittwoch im Bundeskabinett. Erste Zahlen aus dem Bericht wurden bereits Ende Juni vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht. Demnach gingen Kleinwaffenexporte von 12,42 Millionen Euro auf 11,6 Millionen Euro zurück. Frankreich, der Irak und Polen gehören zu den Staaten, die die meisten Genehmigungen für Kleinwaffen erhalten haben. Allerdings stiegen die Genehmigungen für Munition stark an, den Angaben nach vor allem durch Exporte in die USA. Die Höhe der Gesamtgenehmigungen hatte einen Wert von rund vier Milliarden Euro.
Die Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, Agnieszka Brugger, bezeichnete die Bilanz als verantwortungslos. "Die Bundesregierung feiert sich scheinheilig für den Rückgang bei den Kleinwaffenexporten, genehmigt aber gleichzeitig große Mengen an Munitionslieferungen", erklärte Brugger. Sie kritisierte vor allem die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien.
