Berlin (epd). Der Kampf gegen Hass im Netz zeigt erste Erfolge, das Engagement der Internet-Konzerne reicht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aber noch nicht aus. Ein Jahr nach dem Start seiner Task Force gegen strafbare Parolen im Internet zog Maas am Montag bei einer von seinem Ministerium ausgerichteten Konferenz in Berlin eine gemischte Bilanz. Strafbare Inhalte würden von den Unternehmen zwar häufiger und schneller gelöscht. Beschwerden einzelner Nutzer nähmen große Anbieter wie Twitter, Youtube und Facebook aber häufig nicht ernst, beklagte der Minister.
Eine positive Entwicklung zeigt sich Maas zufolge dort, wo sich die Organisation jugenschutz.net einschaltet. Nach einer Erhebung der Plattform werden nach ihren Meldungen bei Youtube 96 Prozent der Inhalte, bei Facebook 84 Prozent der Hasspostings gelöscht. Die Hälfte davon verschwindet auch bereits nach 24 Stunden aus dem Netz. Dazu hatten sich die Unternehmen im Dezember vergangenen Jahres selbst verpflichtet.
Anbieter löschen viel zu wenige Hasspostings
Melden sich einzelne User wegen Hasspostings, sieht die Bilanz anders aus: Twitter löschte demnach nach Hinweisen nur ein Prozent, Youtube zehn Prozent und Facebook 46 Prozent der beanstandeten Inhalte. "Das ist zu wenig", sagte Maas.
"Wir müssen den Druck auf die Unternehmen aufrechterhalten", erklärte der Justizminister. Bis zum Frühjahr nächsten Jahres soll die Beobachtung der Entwicklung im Netz abgeschlossen sein. Bis dahin will Maas nach eigenen Worten weiter auf die Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzen. Ist das nicht wirksam genug, wolle er aber auch ein rechtliches Einschreiten nicht ausschließen, sagte er. Als Beispiel nannte er Transparenzregeln. Unternehmen könnten danach verpflichtet werden, die Anzahl der Beschwerden und ihren Umgang damit offenzulegen.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) teilte am Montag mit, dass ein systematisches Monitoring des Umgangs mit Hass im Netz künftig dauerhaft verankert werden soll. "Gerade Jugendliche dürfen Hass und Hetze im Netz nicht als Selbstverständlichkeit erleben", sagte sie.
Schwesig will Druck weiter erhöhen
Insgesamt setzt Maas weiter auf einen Dreiklang der Anstrengungen, bei dem der Druck auf Unternehmen ein wesentlicher Punkt ist. Ein zweiter ist die rechtliche Verfolgung von Hassparolen und hetzenden Posts. Maas hatte wiederholt gefordert, dass Polizei und Staatsanwaltschaften das Thema stärker im Blick haben müssen. Im Juli gab es eine bundesweite Razzia, bei der Wohnräume von 60 mutmaßlichen Hass-Verbreitern im Netz durchsucht wurden. Sie sollte unterstreichen, dass die Behörden entschlossen sind, gegen die Verrohung im Internet vorzugehen.
Zum Dritten setzt Maas aber auch auf die Gegenwehr der Zivilgesellschaft, die sich beispielweise über sogenannte Counter Speech im Netz gegen Hass positionieren soll. Ihre Botschaft müsse sein "Wir lassen euch nicht gewähren", sagte Maas.
