Martin Schulz: Erdogans Intervention wegen Satire nicht hinnehmbar

Martin Schulz: Erdogans Intervention wegen Satire nicht hinnehmbar
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen diplomatische Intervention wegen eines satirischen Beitrages im deutschen Fernsehen scharf kritisiert.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte Schulz der "Bild am Sonntag": "Wo kommen wir denn da hin?"

"Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie", sagte der SPD-Politiker. Satire sei ein Grundelement demokratischer Kultur. Politiker müssten mit Satire leben.

Nach der Ausstrahlung eines Erdogan-Videos in der NDR-Fernsehsendung "extra 3" hatte die Türkei den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Die Satiriker hatten mit einem umgedichteten Nena-Song den Umgang des Präsidenten mit Pressefreiheit und Menschenrechten aufgespießt. In der Folge geriet auch die Bundesregierung in die Kritik, weil sie sich zu zögerlich gegen das diplomatische Vorgehen der Türkei gestellt und erst verspätet öffentlich für Pressefreiheit Stellung bezogen habe.

Schulz sagte der "Bild am Sonntag", die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise sei kein Grund, die Türkei in anderen Fragen nicht zu kritisieren.