Seehofer attackiert ARD und ZDF

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer kritisiert die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender: Die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise habe zum Teil wenig mit der Realität zu tun gehabt. Der Journalistenverband DJV weist die Vorwürfe zurück.

Hamburg (epd)Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) übt scharfe Kritik an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. "Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Auch die bayerischen Grünen kritisierten die Äußerungen des CSU-Chefs.

DJV: Äußerungen "unverantwortlich"

Zu Beiträgen der Fernsehsender über die Flüchtlingskrise sagte Seehofer dem "Spiegel", zum Teil habe die Berichterstattung wenig mit der Realität zu tun gehabt. Insgesamt bilanzierte er für ARD und ZDF: "Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte."

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte dazu: "Horst Seehofer diffamiert seriöse Journalistinnen und Journalisten." Besonders vor dem Hintergrund der "Lügenpresse"-Schmährufe und Übergriffe auf Journalisten bei "Pegida"- Demonstrationen seien die Äußerungen des Ministerpräsidenten "unverantwortlich".

ARD, ZDF und alle anderen deutschen Medien berichteten seit Sommer 2015 täglich über die Flüchtlinge und über die Chancen und Schwierigkeiten, die mit dem großen Zustrom an Menschen verbunden seien, erklärte Überall. Auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung in dieser Frage sei wiederholt Gegenstand der Medienberichterstattung gewesen. "Es ist Aufgabe der Journalisten, ein abgerundetes Bild zu vermitteln und nicht den Fremdenfeinden ein Podium zu bieten", betonte Überall.

Kritik von den Grünen

Die bayerischen Grünen warfen Seehofer und der CSU vor, zwar als lautstarke Kritiker der ZDF-Berichterstattung aufzutreten, aber ihre Mitwirkung in den Aufsichtsgremien zu vernachlässigen. Seehofer pflege mit den Mainzern seit Jahren eine "innige Feindschaft", erklärte die Oppositionspartei in Freistaat. Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwürfen stehe die Bereitschaft der CSU, ihre Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten in ZDF-Gremien auszuüben. CSU-Minister Markus Söder habe im vergangenen Jahr an keiner einzigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats teilgenommen, Ministerpräsident Seehofer habe vier von sechs Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt.

"Es sieht so aus, als ob CSU-Politiker lieber hintenrum mit Beschwerdebriefen und Telefonanrufen beim Intendanten Einfluss auf das ZDF-Programm nehmen als transparent in den offiziellen Arbeits- und Kontrollgremien mitzuwirken", kritisierte der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. "Wenn es berechtigte Kritik oder Zweifel an der Ausgewogenheit der Berichterstattung gibt, dann sind diese genau in diesen Gremien vorzubringen."