Berlin (epd)Die Entscheidungen von Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) und Südwestrundfunk (SWR) seien "kein Glanzstück unabhängiger journalistischer Berichterstattung", auch wenn es um eine problematische rechtspopulistische Partei gehe, sagte Merkel dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
Entzauberung der Rechtspopulisten
"Das riecht nach politischem Kartell und ist keine besonders imponierende Geste der Meinungsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Medien", fügte er hinzu. Vielmehr sollten die demokratischen Parteien ihre guten Argumente vorbringen, "um keiner Mystifizierung der AfD Vorschub zu leisten", sagte Merkel. So gelinge eine Entzauberung der Rechtspopulisten: "Wer eine solche Debatte scheut, obwohl er zweifellos die besseren Argumente hat, macht dies nicht aus einer Position der Stärke." Merkel lehrt vergleichende Politikwissenschaft und Demokratieforschung an der Berliner Humboldt-Universität und ist Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
In Richtung MDR und SWR sagte der Hochschullehrer, die Medien dürften sich nicht mit den Strategien der Parteizentralen gemein machen. Parteistrategen sollen Empfehlungen an SPD- und Grünen-Kandidaten gegeben haben, sich vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mit AfD-Vertretern auf einem Podium zu zeigen. Im konkreten Fall hätten SWR und MDR nicht unabhängig gehandelt, sagte der Berliner Politikwissenschaftler.
Heftige Kritik
Der SWR hatte nach Boykottandrohungen durch SPD und Grüne in Stuttgart mitgeteilt, das Konzept für die Berichterstattung für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei "neu justiert" worden. An sogenannten Elefantenrunden drei Tage vor der Abstimmung dürfen im SWR nun anders als bei vergangenen Wahlen lediglich die Vertreter bereits im Landtag vertretener Parteien teilnehmen. Die Entscheidung hatte heftige Kritik ausgelöst. Laut MDR gab es in Sachsen-Anhalt keinen Einfluss von außen auf die Entscheidung zur Besetzung der Elefantenrunde.
