Städtetag will weitere Milliarden vom Bund für Flüchtlinge

Städtetag will weitere Milliarden vom Bund für Flüchtlinge
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin bekräftigt der Deutsche Städtetag seine Forderung nach Milliardenhilfen des Bundes. Die bisher zugesagten drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen seien nicht ausreichend, sagte Verbandspräsidentin Eva Lohse (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.

Nötig sei eine Pro-Kopf-Förderung von etwa 10.000 Euro pro Flüchtling. Das Geld müsse von den Ländern möglichst direkt an die Kommunen durchgeleitet werden. Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD) verlangte ein bundesweites Wohnungsbau-Programm, um anerkannte Asylbewerber und andere sozial Bedürftige mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

Lohse betonte, die Städte und Gemeinden stünden in der Flüchtlingsfrage zu ihrer humanitären Verantwortung, sie müssten aber entlastet werden: "Nur so können wir uns in den Kommunen angemessen um die Menschen kümmern, die Schlimmes erlebt haben und Schutz benötigen." Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen schlug vor, möglichst nur "Menschen mit Bleibeperspektive" in den Kommunen unterzubringen. Deshalb müsse die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit 45.000 auf mindestens 150.000 aufgestockt werden.



Maly forderte Bund und Länder nach Beratungen des Städtetags-Präsidiums in Neuss auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von derzeit knapp zwei Milliarden Euro zu verdoppeln. Gerade in Großstädten, wo der Wohnungsmarkt bereits jetzt angespannt sei, müsse alles getan werden, um "sozialen Sprengstoff" bei der Konkurrenz um billige Wohnungen zu vermeiden, betonte der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg. Lohse sprach sich dafür aus, Baustandards etwa im Bereich Energieeffizienz vorübergehend abzusenken, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen.

Maly lobte, dass es jungen Flüchtlingen nunmehr gesetzlich erlaubt sei, eine Ausbildung in Deutschland zu beenden. Der Kommunalpolitiker bezeichnete dies als "ganz kleines Zuwanderungsgesetzchen". Auch ein gutes Bildungsangebot für Flüchtlingskinder in Schulen und Kitas sei notwendig. Nach wie vor gebe es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für schutzsuchende Menschen, erklärte Maly. "Die positive Grundhaltung vieler Menschen gegenüber Flüchtlingen ermutigt, wir müssen sie unbedingt pflegen."

Integration wird nach Einschätzung des Nürnberger Stadtoberhaupts "dann erfolgreich sein, wenn das Leben von Menschen aus Syrien, Irak oder Eritrea mitten unter uns Normalität ist und aus Flüchtlingen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden". Dennoch müssten auch Sorgen von Menschen vor einer Überforderung der Gesellschaft ernst genommen werden.