Entwicklungsminister: Zehn-Milliarden-Programm für Flüchtlinge nötig

Entwicklungsminister: Zehn-Milliarden-Programm für Flüchtlinge nötig
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von Europa deutlich mehr Engagement für Flüchtlinge.

Die EU müsse ein neues Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in Flucht- und Krisenländern auflegen, sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wenn dies nicht geschehe, sei mit deutlich höheren Folgekosten zu rechnen. "Dann werden nicht Zehntausende, sondern Millionen von Flüchtlingen jedes Jahr nach Deutschland kommen."

Müller hatte zuvor bereits ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro angeregt. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein solches Programm auf den Weg gebracht. Grundsätzlich sei jedoch eine neue Strategie nötig, wie für die Menschen in Krisen- und Fluchtländern durch Investitionen in Bildung, Ausbildung und Entwicklung neue Perspektiven geschaffen werden könnten, sagte Müller weiter.

Der Entwicklungsminister plädierte zudem für eine Übernahme der Hilfsaktion "Mare Nostrum" durch die EU. Das Programm zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer war im vergangenem Herbst von Italien eingestellt worden. Ein Auslaufen des Programms, "nur weil uns acht Millionen Euro im Monat zu viel sind", nannte Müller inakzeptabel. "Wir dürfen und können uns nicht hinter Mauern und Grenzen verschanzen und kaltherzig sagen: Bleibt weg, eurer Leben geht uns nichts an."

Mit Blick auf den nächsten G-7-Gipfel auf Schloss Elmau im Allgäu Anfang Juni verlangte der Entwicklungsminister zudem verbindliche Zusagen zur Bekämpfung des Klimawandels. "Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden bis zu 200 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen." Wenn die G-7-Staaten dagegen in eine Energiewende in Afrika investierten, könnte auch Deutschland davon wirtschaftlich profitieren.

"Wir leben alle in einer Welt, wir können uns nicht abkoppeln von den Nöten der Menschen rund um Europa", sagte Müller weiter. "Was in Syrien, im Irak, in Nordafrika oder im Kosovo passiert, passiert vor unserer Haustür. Wir müssen handeln."