Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland ausgesprochen. Durch ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht verschiebe sich das Gewicht zwischen der Aufklärung von Straftaten einerseits und der Pressefreiheit andererseits zugunsten der Arbeit von Journalisten, sagte sie am Montag beim Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) in Würzburg. Auch die Kritik an Computer-Überwachungen mit Hilfe sogenannter Trojaner spielte in der Rede der Ministerin eine Rolle.
Eine kritische Berichterstattung ist gewollt
Laut Gesetzentwurf sollen sich Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie geheime Informationen erhalten, auswerten und veröffentlichen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die "immer wieder Einfallstor für Ermittlungen gegen Journalisten" gewesen sei. Zwar habe der Staat ein berechtigtes Interesse, Informationslecks zu stopfen. Dies dürfe jedoch nicht über den Umweg der Journalisten geschehen: "Ein Rechtsstaat darf nicht den Anschein erwecken, er wolle Journalisten von kritischer Berichtung abhalten."
Einen im Rechtsausschuss des Bundestages immer wieder genannten Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf könne sie nicht nachvollziehen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Kritiker hätten zu dem Entwurf gesagt, darin trete das Interesse an effektiver Strafverfolgung zu sehr in den Hintergrund. "Ich sehe das vollkommen anders", erklärte die FDP-Politikerin. Mit diesem Entwurf zeichne man genau das nach, was das Bundesverfassungsgericht gefordert habe.
Die Presse deckt Missstände auf
"Wir brauchen den investigativen Journalismus, er hat für unser Land eine ganz besondere Bedeutung", sagte die Justizministerin. Deutschland habe - auch im Vergleich zu vielen europäischen Staaten - eine besonders vielfältige, kritische und qualitativ hochwertige Presse. "Die allermeisten Missstände in 60 Jahren Bundesrepublik sind von der Presse aufgedeckt worden." Ohne die Presse gäbe es in Deutschland ein anderes Gesellschaftssystem.
Zum Thema Trojaner sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Es darf keine Technik geben, die mehr kann als rechtlich zulässig ist." Experten müssten nun klären, ob es überhaupt eine Software gebe, deren Funktionen man auf rechtlich Erlaubtes beschränken könne. Im Oktober war Kritik am sogenannten Staatstrojaner aufgekommen, mit dem Ermittlungsbehörden private Computer ausspähen können. Die Funktionen dieses Trojaners sind nach Ansicht von Experten zu weitreichend.
