Nach Ansicht der Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hat das neue Modell den Vorteil, dass der Aufwand für die Datenerhebung und Kontrolle durch sogenannte Beauftragte der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verkleinert wird. An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden.
Beck sprach von einem Meilenstein für die Rundfunkpolitik in Deutschland und hob die soziale Entlastung hervor, die das neue Modell mit sich bringe. Auch der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), hob die Vorzüge der Reform hervor: "Das neue Modell ist einfacher, es ist transparenter und es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen."
Keine Unterscheidung mehr zwischen Radio, TV und Internet
Der frühere Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Auftrag von ARD und ZDF ein Gutachten ausgearbeitet, in dem das Modell der Haushaltsabgabe befürwortet wurde.
[listbox:title=Mehr im Netz[Das Kirchhof-Gutachten im Original (PDF)]]
Die bisherige Unterscheidung zwischen einer Grundgebühr für Radio- und PC-Geräte und einer zusätzlichen Gebühr für Fernsehgeräte entfällt mit der neuen Abgabe. Künftig muss für jeden Haushalt nur noch ein Beitrag für alle in der Wohnung lebenden Personen geleistet werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen fällt ein ermäßigter Beitrag in Höhe von 5,99 Euro an.
Wer sich bisher aufgrund geringen Einkommens von der Gebühr befreien lassen konnte, kann dies auch in Zukunft tun. Finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen werden im Gegensatz zu früher nicht mehr befreit sein. Sie sollen vielmehr einen Beitrag in Höhe von einem Drittel leisten (5,99 Euro).
Für Betriebsstätten mit bis zu vier Mitarbeitern gilt künftig ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes. Die maximale Abgabe liegt bei 150 Rundfunkbeiträgen für Betriebe mit 20.000 oder mehr Beschäftigten.
Öffentlich-rechtliches Sponsoring nur noch bei Sport
Sponsoring wird bei ARD und ZDF an Sonn- und Feiertagen und nach 20 Uhr mit Ausnahme von großen Sportereignissen nicht mehr möglich sein. Über weitere Einschränkungen bei Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll erst nach 2013 diskutiert werden.
Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust, ZDF-Intendant Markus Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Willi Steul begrüßten die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten zum neuen Gebührenmodell in einer gemeinsamen Mitteilung. "Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht", erklärte Boudgoust.
Die Zukunft der GEZ ist offen
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, lobte die Entscheidung der Ministerpräsidenten. "Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig", erklärte die Politikerin in Berlin. Rößner meldete jedoch auch Kritik an: Die vorgesehenen Änderungen seien in Bezug auf den Datenschutz "katastrophal". Hier müsse dringend nachgebessert werden.
Auch der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, äußerte sich zufrieden. Das neue Modell sei einfacher und transparenter und sichere die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem bringe es für viele eine Entlastung und führe zu einer Abgabengerechtigkeit.
Allerdings müssen die Länder sowie die Sendeanstalten nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) rund 7,3 Milliarden Euro ein. Auch die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1.100 Mitarbeitern ist offen.Privatsender-
Verband: Reform der Rundfunkgebühren unzureichend
Der Privatsender-Verband VPRT kritisierte die Entscheidung, dass ein Werbe- und Sponsoringverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst nach 2013 diskutiert werden soll. Was die Politiker als umfassende Neuordnung angekündigt hätten, sei an "medienpolitischer Kleinmütigkeit" gescheitert, teilte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) mit.
Die Chance, die Legitimation von ARD und ZDF auch perspektivisch zu stärken, sei damit für lange Zeit vertan, sagte Verbandspräsident Jürgen Doetz und fügte hinzu: "Statt standhaft zu bleiben, haben einige Ministerpräsidenten offenkundig lieber den Kniefall zum 60. Geburtstag der ARD geübt."
Die Gebührenkommission KEF hatte 2005 errechnet, dass ein kompletter Verzicht auf Werbung und Sponsoring durch eine Gebührenerhöhung um 1,42 Euro pro Monat ausgeglichen werden müsste. Nach Berechnungen von RTL könnte ein Verzicht der öffentlich-rechtlichen Sender allein auf Fernsehwerbung durch eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 50 Cent aufgefangen werden.
