Medien hatten spekuliert, dass der konservative Cavaco Silva aufgrund der Proteste der Kirche und der konservativen Parteien sein Veto einlegen würde. Der Staatschef machte jedoch auch keinen Hehl daraus, dass er der zivilen Trauung von Schwulen und Lesben nur halbherzig "grünes Licht" gegeben hat.
Er habe das Gesetz unterzeichnet, um in Zeiten schlimmer Finanz- und Wirtschaftskrisen "die Einheit der Portugiesen zu fördern". In einer Fernsehansprache kritisierte Cavaco Silva die Haltung der Parteien im Parlament, die sich nicht ausreichend um eine "für die große Mehrheit der Portugiesen akzeptable Lösung" bemüht hätten.
Lob für deutsche Regelung
Der Politiker der konservativ ausgerichteten Sozialdemokratischen Partei PSD lobte "juristische Lösungen" wie die Lebenspartnerschaftsgesetze in Deutschland, Frankreich oder Dänemark, die "nicht diskriminierend sind und die Institution der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau respektieren". Bis 1992 war Homosexualität in Portugal strafbar. Gegner der Homo-Ehe hatten eine Volksabstimmung über das neue Gesetz gefordert und dafür rund 90.000 Unterschriften gesammelt. Papst Benedikt XVI. prangerte erst vergangene Woche bei seinem Besuch in Portugal die Homo-Ehe scharf an.
Das Gesetz zur Einführung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, das allerdings ein Adoptionsrecht ausschließt, war im Februar vom Parlament in Lissabon gebilligt worden. Der von der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident José Sócrates eingebrachte Entwurf wurde von allen linksgerichteten Parteien unterstützt. Die PSD und andere konservative Parteien stimmten dagegen. Im April gab das Verfassungsgericht dem Gesetz seinen Segen.
Jubel bei Aktivisten und Linken
Aktivisten und die linksgerichteten Parteien feierten unterdessen die Verkündung des Gesetzes, das in den kommenden Tagen nach einigen Formalitäten in Kraft treten wird. Portugal gebe der Welt ein Beispiel im Kampf gegen Diskriminierung, erklärte Paulo Côrte Real, Portugal-Chef der internationalen Homosexuellen- und Lesbenorganisation ILGA.
Helena Pinto, Abgeordnete des Linksblocks (BE), sagte am Dienstag, Portugal gehöre nun "zur Gruppe fortschrittlicher Länder, die allen Menschen alle Rechte zusichert". Die Schwulenbewegung "Rosarote Panther" betonte, nun müsse wie beim Nachbarn Spanien auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Ehepaare eingeführt werden, damit die Homo-Ehe nicht eine "Ehe zweiter Klasse" bleibe.
