Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, wollen CDU und CSU mit diesem Vorschlag Sorgen der großen Wohlfahrtsverbände begegnen. Diese befürchten einen Zusammenbruch des Betreuungssystems, wenn der Wehr- und der Zivildienst - wie in der Koalition vereinbart - von 2011 an nur noch sechs Monate betragen werden. Die FDP lehnt den Plan nach Informationen der Zeitung ab.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie in der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), warnt dem Bericht zufolge vor einem Ende des Zivildienstes und plädiert dafür, einen freiwilligen Anschlussdienst an den Pflichtzivildienst einzuführen. Die Dauer solle ein bis sechs Monate betragen. Die Bezahlung solle sich am Pflichtzivildienst orientieren, schlage Bär in einem Schreiben an die Fraktionsspitze vor. Die Kosten für Sold und Sozialversicherungen sollen sich wie beim Pflichtzivildienst Bund und Wohlfahrtsverband teilen. Nach Berechnungen der CDU/CSU entstünden voraussichtlich kaum Mehrkosten, weil durch die Verkürzung des Pflichtdienstes rund 160 Millionen Euro eingespart würden.
Die FDP sei dennoch gegen den Vorschlag, berichtet die Zeitung. Sie vermute hinter den Bestrebungen der Union den Versuch, den Zivil- und damit auch den Wehrdienst zu stabilisieren. Die Liberalen plädieren seit längerem für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Die stellvertretende Fraktionschefin Miriam Gruß sprach nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von einem falschen "Ansatzpunkt, einen Pflichtersatzdienst freiwillig zu verlängern".
Koalitionsausschuss soll vermitteln
Die Liberalen sähen stattdessen zwei andere mögliche Lösungen, die beide wiederum von der Union abgelehnt würden: eine eigenständige Form von Freiwilligendienst oder den Zivildienst - gekoppelt an die Besoldung des verlängerten Wehrdienstes - um bis zu sechs Monate zu verlängern. In beiden Fällen, so befürchte die Union, würde der Zivildienst und als Folge auch der Wehrdienst geschwächt. Den ersten FDP-Vorschlag halte sie aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands für unrealisierbar. Beim zweiten Modell gebe es hohe Zusatzkosten, die von den Wohlfahrtsverbänden nicht getragen werden könnten.
Bär kommt in ihrem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" nach eigenen Angaben vorliegt, zu dem Schluss: "Die Gegenvorschläge der FDP sind keine an der Sache orientierten Kompromissvorschläge, sondern undurchführbare und auf die Destabilisierung des Zivildienstes ausgerichtete Projekte." Demnächst solle sich der Koalitionsausschuss mit dem Streit befassen.
Hintergrund des Konflikts ist eine Vereinbarung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag, wonach der Wehrdienst von derzeit neun auf sechs Monate verkürzt und die Dauer des Zivildiensts daran angepasst werden soll.
