Wie käme Deutschland am besten aus der Schuldenfalle?
Einig sind sich alle Experten, dass sich mit stärkerem Wirtschaftswachstum die Haushaltsprobleme am besten lösen lassen. Der Bund hat für seine mittelfristige Finanzplanung von 2011 an ein reales Konjunkturplus von jährlich 1,9 Prozent unterstellt. Das ist angesichts des Einbruchs um voraussichtlich 5 bis 6 Prozent in diesem Jahr und einem erhofften Miniplus im nächsten Jahr sehr ehrgeizig. Um die Neuverschuldung von rund 300 Milliarden Euro bis 2013 merklich zu drücken, müsste die deutsche Wirtschaft stärker zulegen. Viele Ökonomen halten das für unwahrscheinlich.
Bei 330 Milliarden Euro Ausgaben sind doch Einsparungen möglich?
Gespart werden kann immer und überall. Für größere Summen gibt es aber nur einen geringen Spielraum. Denn ein Großteil der Ausgabenblöcke ist «festgezurrt», viele Kürzungen sind politisch schwer durchsetzbar. So dürfte am Rentenzuschuss von 81 Milliarden Euro kaum gerüttelt werden. Auch an den Zinslasten von mehr als 40 Milliarden Euro kommt eine neue Regierung nicht vorbei.
Und Sozialleistungen sowie Subventionen?
Es könnten auch Sozialleistungen oder Subventionen zusammengestrichen werden. Bei einer Kürzung der Zuschüsse an die Sozialkassen aber drohen höhere Beitragssätze und damit Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft. Oder es müssten die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner gekürzt werden.
Würden Steuererhöhungen die Staatskassen stark entlasten?
Ja, vor allem eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Das schließen die Parteien - entgegen dem Rat vieler Ökonomen - aber bisher heftig aus. Sie hätte den größten Effekt für die Staatskassen, würde aber den Konsum dämpfen und vor allem untere Einkommen treffen. In vielen anderen Ländern gelten allerdings weit höhere Steuersätze.
Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Es könnten andere Steuern angehoben, abgeschaffte Steuern wiederbelebt oder ganz neue Abgaben eingeführt werden. So könnten in der Einkommensteuer Sätze und Tarifverlauf geändert werden.
Welche Steuerpläne haben die Parteien?
Die SPD will untere Einkommen entlasten und im Gegenzug die «Reichensteuer» erhöhen. Sie ist auch für eine Börsenumsatzsteuer. Die Union will die Steuerlast eher für mittlere Einkommen senken und den Spitzen-Steuersatz von 42 Prozent später wirken lassen. Die FDP strebt eine radikale Neuordnung des Steuersystems an mit nur noch drei Sätzen - ganz im Sinne der "Leistungsträger". Unbezahlbar sei dies, sagen Kritiker. Grüne und Linkspartei sind für eine stärkere Belastung von Top-Verdienern, Erben und Konzernen.
Sind Steuersenkungen mit der neuen Schuldenbremse machbar?
Rechtsexperten halten die Steuersenkungspläne der Wahlkämpfer für verfassungswidrig. Denn die ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse zwinge den Staat, steuerliche Mehreinnahmen zur Schuldentilgung statt für Steuerentlastungen einzusetzen. Schon von 2011 müsse der Bund verstärkt die Tilgung der Schulden vorantreiben. Argumente, dass mit Steuersenkungen Konsum und Konjunktur angekurbelt würden, ist nach Meinung von Kritikern eine nur vage Hoffnung und ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.
