Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schlägt die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen Milliarden-Fonds vor, der die Verbraucher vorläufig entlasten soll.SPD-Chef Gabriel betonte, es werde auch weiterhin Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Betriebe geben, die im internationalen Wettbewerb stehen. "Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht."
Die Umlage sichert Erzeugern von Öko-Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine feste Einspeisevergütung zu. Die EU-Kommission hält die Befreiung bestimmter Branchen von der Ökostrom-Umlage für eine Wettbewerbsverzerrung und hat deshalb ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Aigner: Stromkunden sollen Fixbetrag zahlen
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Aigner schlägt laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstagsausgabe) in einem energiepolitischen Grundsatzpapier vor, dass Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen sollen. Was an Kosten darüber hinausgeht, könnte demnach über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde später über Jahre hinweg von den Stromkunden abgetragen. "Eine echte sofortige Entlastung" lasse sich so realisieren, zitiert die Zeitung aus dem CSU-Papier.
Aigners Vorhaben soll die Ökostrom-Umlage drücken. Erwogen werde eine fixe Umlage von 4,9 Cent. Durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien war die Umlage von gut zwei Cent im Jahr 2010 auf mittlerweile 6,2 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Weil nach dem Aigner-Plan nicht genug Geld zusammenkäme, um alle Zusagen zu finanzieren, soll der Rest aus dem "Streckungsfonds" bestritten werden. Auf bis zu 72 Milliarden Euro könne dieser Mitte der 2020er Jahre anwachsen.
