Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Schutz für Prostituierte zu verbessern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärten am Freitag in Berlin, es gehe insbesondere darum, die Kontrollen zu verstärken, Zwangsprostituierte zu schützen und Menschenhändler konsequenter zu bestrafen.
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Die Arbeitsgruppe zur Frauen- und Familienpolitik ging in ihren Beschlüssen noch weiter und einigte sich auch darauf, dass Freier strafrechtlich belangt werden sollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
Übereinstimmend verständigten sich die beiden Arbeitsgruppen der Innen- und der Familienpolitiker jeweils auf einen besseren Schutz der Opfer. Ausländische Zwangsprostituierte sollen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, unabhängig davon, ob sie vor Gericht aussagen. Bisher werden sie nur geschützt und vorläufig nicht abgeschoben, wenn sie als Zeuginnen aussagen.
Bordelle könnten erlaubnispflichtig werden
Die Verhandlungsführerin der Union in der Familien-Arbeitsgruppe, die Parlamentarische Staatssekretärin, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, sie hoffe sehr, dass die weitergehenden Vereinbarungen aus der Familien-Arbeitsgruppe am Ende die Zustimmung der großen Koalitionsrunde erhielten. Es gehe nicht darum, Prostitution im Allgemeinen einzuschränken, aber man könne auch nicht wegschauen, um Freier zu schützen.
Die Verhandlungsführerin der SPD, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, sagte, es müsse Schluss sein damit, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland an der Tagesordnung seien und Frauen in der legalen Prostitution ausgebeutet würden. Es solle eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt werden. Damit könne man gegen ausbeuterische Praktiken wie Flatrate-Sex vorgehen, sagte Schwesig: "Das gehört verboten."
Um ihre Vereinbarungen umzusetzen, wollen Union und SPD das Prostitutionsgesetz umfassend überarbeiten. Ein erster Anlauf der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Legislaturperiode war am Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gescheitert.
