Kinderschutzbund: Union und FDP schieben arme Kinder ins Abseits

Kinderschutzbund: Union und FDP schieben arme Kinder ins Abseits
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Plänen zum Betreuungsgeld arme Kinder bewusst ins Abseits zu schieben.

Hilgers warf Union und FDP in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) eine "Ausgrenzungspolitik" vor, die fatal an die polemischen Theorien des Thilo Sarrazin erinnerten. Auch Sarrazin habe sich für gezielte Förderung gebildeter Schichten eingesetzt.

Der Kinderschutzbund habe das Betreuungsgeld von Anfang an abgelehnt, weil es falsche Anreize setze, betonte Hilgers. Der Plan der Koalition, dass nun Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden sollen, mache das Geschacher um diese familienpolitische Leistung endgültig "abstoßend und unwürdig". Mit dem christlichen Menschenbild von CDU und CSU, jeden einzelnen Menschen wertzuschätzen und zu fördern, habe dies wenig zu tun. 

Ebenfalls in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf SPD-Fraktionsvize Joachim Poss der Bundesregierung "totale Konfusion und Widersprüchlichkeit" vor. Einerseits erhebe Schwarz-Gelb die Haushaltssanierung zum obersten Prinzip, andererseits stelle sie Frauen bis zu sieben Milliarden Euro teure, höhere Rentenansprüche in Aussicht. "Und das geschieht nur, um das völlig falsche Betreuungsgeld und damit die Koalition vor dem Bruch zu retten", kritisierte der SPD-Finanzexperte.

Den Plan, beim Betreuungsgeld Hartz-IV-Empfängerinnen auszusparen, verurteilte Poss als "zusätzliche Ausgrenzung". Es sei ein Unding, dass zeitgleich Millionärsgattinnen als förderungswürdig eingestuft würden. "Das birgt sozialen Sprengstoff, passt aber in das Bild dieser kalten Regierungskoalition", betonte der SPD-Politiker.

Nach Medienberichten sollen Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld nicht profitieren. Ihnen soll die neue Leistung zwar ausgezahlt, anschließend aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden.