SPD kritisiert Versäumnisse bei Integration

SPD kritisiert Versäumnisse bei Integration
Vor dem Integrationsgipfel hat die SPD der Bundesregierung Versäumnisse bei der gesellschaftlichen Einbindung von Migranten vorgeworfen.

Bei der Integration habe sich bislang zu wenig getan, kritisierte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". So lebten viele Kinder und Jugendliche ausländischer Herkunft in Armut und erhielten zu wenig Bildungschancen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte vor dem Treffen am Dienstag, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Auch Wirtschaftsverbände betonten die Bedeutung von Zuwanderern für die einheimische Wirtschaft.

Beim 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung stehen die Chancen von Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräftemangel und die Zuwanderung aus Staaten der Europäischen Union im Mittelpunkt. Dazu werden Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen, Migrantenverbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Religionsgemeinschaften erwartet. Eröffnet wird die Tagung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schwesig kritisierte, dass 41 Prozent der jungen Menschen aus Migrantenfamilien keinen Berufsabschluss hätten. Damit schneide Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern schlecht ab. Als "schlimm" bezeichnete die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund benötigten Sprachförderung in Betreuungseinrichtungen. Mit dem Betreuungsgeld aber würden "Kinder von Bildungschancen ferngehalten".

SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz stellte den Sinn des Integrationsgipfels infrage. "Wir brauchen mehr ambitioniertes Handeln statt immer neue Aktionspläne für Integration", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Bundeskanzlerin braucht doch keinen Integrationsgipfel, um sich mit ihren Ministern zu unterhalten." Beschlüsse vorheriger Gipfel würden mal schleppend umgesetzt, mal auf die lange Bank geschoben.

Bundeswirtschaftsminister Rösler sprach sich dafür aus, mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. "Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft", sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". "Es wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Inland zu decken." Der Minister plädierte dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland zu ermöglichen. Dies wäre ein zusätzlicher Anreiz um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich vor dem Integrationsgipfel dafür aus, in den nächsten zehn Jahren in allen größeren Städten Deutschlands "Welcome-Center" für Einwanderer einzurichten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, solche Anlaufstellen seien dringend erforderlich, um die Attraktivität Deutschlands als Arbeits- oder Studienort zu steigern.

Handwerkspräsident Otto Kentzler unterstrich die Bemühungen der Wirtschaft um die Einbindung von Migranten. 80 Prozent aller Handwerkskammern sprächen Migranten gezielt für eine Ausbildung an, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jede zweite Kammer habe nach seinen Angaben Ausbildungsberater mit Migrationshintergrund und Migranten im Ehrenamt.