Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich
Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich.
Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Demnach wird in 44 Prozent der Klagefälle dieser ganz oder teilweise stattgegeben. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen.
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45 Prozent der Klagen werden den Angaben zufolge "anderweitig erledigt", etwa durch Vergleiche. Bei den Widersprüchen beträgt die Erfolgsquote der Hartz-IV-Empfänger 35 Prozent. Das Ministerium stützt sich dabei auf Zahlen aus dem Oktober 2012, deren "Auswertungstiefe" ausgeprägter sei als jüngere Daten. Damals lagen der Bundesagentur 186.000 Widersprüche vor, der Bestand an Klagen lag bei 202.000.
