SPD-Kirchenbeauftragte Griese wirbt für Branchentarif Soziales

Die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, hat Kirchen und Gewerkschaften aufgerufen, sich gemeinsam für einen allgemeinverbindlichen Tarif in der Sozialbranche stark zu machen.

Der gemeinsame Feind sei der "ruinöse Wettbewerb" im Sozial- und Gesundheitswesen, sagte Griese am Montag in Berlin. Griese wirbt für einen Runden Tisch. Dort sollen beide Seiten einen Weg finden, ob und wie Tarifvereinbarungen aus dem kirchlichen und nichtkirchlichen Bereich zur Grundlage eines allgemeinverbindlichen Tarifs erklärt werden können.

Einbeziehung kirchlicher Tarife möglich

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass es möglich wäre, auch kirchliche Tarife einzubeziehen. Das ist gegenwärtig ausgeschlossen, da die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände ein eigenes kirchlichen Arbeitsrecht anwenden. Die Kirchen und ihre Mitarbeiter stellen rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer und sind damit der größte Arbeitgeber in der Sozialbranche.

Um das kirchliche Arbeitsrecht wird seit Jahren gestritten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte im vergangenen Jahr für das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen gestritten, vor dem Bundesarbeitsgericht aber nur einen Teilerfolg erzielt. Inzwischen hat die Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht.

"Rechte der Gewerkschaften stärken"

Ver.di fürchtet in dem von der SPD angestrebten Dialog am Runden Tisch eine zu starke Dominanz der kirchlichen Arbeitgeber. Das Bundesarbeitgericht habe ver.di geschwächt, sagte der Justiziar der Gewerkschaft, Jens Schubert, auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme daher zunächst darauf an, die Rechte der Gewerkschaft wieder zu stärken, bevor man über allgemeinverbindliche Tarifverträge ins Gespräch kommen könne. Die zersplitterten und intern ausgehandelten Kirchentarife könnten dafür keine Grundlage sein.

Demgegenüber erklärten Vertreter der Diakonie Deutschland und des Deutschen Caritasverbandes, sie seien zum Dialog mit den Gewerkschaften bereit. Diakonie-Vorstandsmitglied Jörg Kruttschnitt sagte, das Bundesarbeitsgericht habe den kirchlichen Arbeitgebern auferlegt, die Beteiligung der Gewerkschaften an der Lohnfindung zu garantieren. Dies werde gegenwärtig umgesetzt.