Ministerpräsidenten gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleibt auch in den kommenden Jahren bei 17,50 Euro im Monat. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten stößt auf Zustimmung.

Der stabil bleibende Beitrag von 17,50 Euro "gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre", sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille am Freitag in Leipzig. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hatten sich sich bei ihrer Konferenz in Rostock darauf geeinigt, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen.

Trotzdem stehen die Sendeanstalten Wille zufolge unter dem Druck, zu sparen. "Wir haben deshalb die Weichen für einen tiefgreifenden Veränderungsprozess gestellt und werden die Reformen unserer Strukturen und Prozesse im ARD-Verbund konsequent vorantreiben", sagte Wille. "Das tun wir, um auch in der digitalen Welt unseren Auftrag für die Gesellschaft in höchster Qualität zu erfüllen."

Entscheidung nicht überraschend

Auch die Gewerkschaft ver.di begrüßte die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Die Sendeanstalten stünden durch neue Aufgaben, etwa im Online-Bereich, bereits jetzt unter großem Kostendruck. Das äußere sich durch Arbeitsverdichtung und Stellenabbau. "Die Sender müssen gute Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen anbieten, um ihrem Auftrag auch künftig gerecht zu werden", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke. Mit einem Beitrag von 17,50 Euro könnten die Anstalten zudem Rücklagen bilden, sodass eine zu erwartende Erhöhung des Beitrag ab der Gebürenperiode 2021 abgeflacht werden könne.

Auch die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, begrüßte die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Mit Blick auf den digitalen Wandel forderte sie Reformen: Es sei eine Priorisierung notwendig, "wie die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert aussehen sollen." Ziel müsse es sein, ein vielfältiges, unabhängiges und mutiges Programm zu gestalten und gleichzeitig alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen. Dabei dürften die Kosten allerdings nicht explodieren.

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten gegen eine Senkung war erwartet worden. Nur die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), hatten sich für eine neuerliche Beitragssenkung ausgesprochen. Der Beitrag wurde 2015 bereits heruntergesetzt. Die Mehrheit der Länderchefs sprach sich für die Bildung von Rücklagen aus, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Im Gegenzug sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können.