Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag kritisierte Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Abschiebehaft, die nach Meinung vieler Experten zu einer Ausweitung von Inhaftierungen führen könnten.
Die Zahl der Fälle von Abschiebehaft sei in den vergangenen Jahren um 90 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Abschiebungen aber gestiegen, argumentierte Kliebe und ergänzte: "Statistisch kann ich also nicht erkennen, dass wir mehr Haft brauchen würden." Die Behörden arbeiteten offensichtlich auch ohne dieses Instrument.
Stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Geduldete
Nele Allenberg aus dem Büro des Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sagte, sie teile die Befürchtung, dass die Fälle von Abschiebehaft steigen könnten, auch wenn de Maizière erklärt habe, dies sei nicht das Ziel. Sie kritisierte vor allem, dass nachgewiesene Zahlungen an Schleuser als Grund für Fluchtgefahr gelten sollen, der eine Haft rechtfertigen kann. Es gebe keine legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa, sagte Allenberg. Für Flüchtlinge gebe es kaum einen anderen Weg als Geld aufzuwenden, um europäischen Boden zu betreten, sagte die Juristin.
Tim Kliebe vom deutschen Anwaltverein bezweifelt, dass die von de Maizière geplanten Regelungen den Urteilen von Gerichten standhalten. Aus den Erfahrungen der bisherigen Rechtsprechung sei vorherzusagen, dass es künftig viele Fälle rechtswidriger oder rechtsfehlerhafter Haft geben werde, sagte er. In vielen Fällen hatten europäische Gerichte und auch der Bundesgerichtshof hohe Hürden für Entscheidungen und Vollzug für Abschiebehaft gesteckt.
Mit dem Gesetz zur Reform des Ausweisungsrechts will de Maizière derzeit bestehende Schwierigkeiten beim Vollzug von Abschiebungen abbauen. Bei Sozialverbänden, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen stößt das Vorhaben seit langem auf Kritik. Im gleichen Zug wil de Maizière außerdem ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Geduldete schaffen. Dieses Anliegen wird von den Verbänden durchweg begrüßt.
