Der Traum von einer besseren Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

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Raus aus dem Schatten: Flüchtlinge sollen am gesellschaftlichen Leben mitwirken dürfen.

"Mehr Kreativität wagen statt verwalten", davon träumt Pastorin Fanny Dethloff. Die ehemalige Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche erzählt ihre Vision von einem guten Umgang mit Flüchtlingen.

Herr M. muss das sechste Mal zurück nach Ungarn. Eigentlich war er minderjährig als er in Ungarn ankam. Er bekam ein Auffanglager zu sehen, dann einen Aufenthaltstitel. Dann war er obdachlos. Das aber ist in Ungarn strafbar. Er floh weiter: England, Niederlande, Dänemark, alle schoben ihn nach einer Weile wieder ab. Er kann die Haftbedingungen gut schildern. Nun ist er hier bei uns, nach längerem Aufenthalt in Deutschland, im Kirchenasyl. Er spricht gut Deutsch, er will endlich lernen und am liebsten, weil er da schon ein Praktikum gemacht hat, im Altenheim tätig werden. "Es tut mir gut, gebraucht zu werden", sagt er. Eigentlich braucht Deutschland einen Herrn I. Aber geregelt werden kann sein Fall leider nicht. Auch wenn er sich nachweislich eines psychiatrischen Gutachtens eher umbringen wird, denn nach Ungarn noch einmal abgeschoben zu werden. Herr I hat bereits acht Jahre seines Lebens in Europa als Entwurzelter verloren.

Frau S. kommt aus Mazedonien. Sie und ihre Tochter sind schwer gezeichnet. Die medizinischen Gutachten bescheinigen das. Aber Mazedonien ist kein Herkunftsland für Flüchtlinge, beschießt der Bundestag. Sie werden im Kirchenasyl geschützt. Familie A. kommt aus Afghanistan. Sie sollen zurück nach Italien. Da waren sie aber mit sechs Kindern obdachlos und ohne Essen. Sie fürchten sich. Sie fliehen weiter, tauchen unter, wissen nicht weiter. Nach einem Psychiatrieaufenthalt der Mutter werden sie im Kirchenasyl geschützt.

Demographischer Wandel fordert radikales Umdenken

Kirchenasyle zeigen die bittere Seite unserer Flüchtlingspolitik. Sie sind ein Evaluationselement und können nachweisen, dass der international gebotene Schutz von sogenannten vulnerablen Personen, also besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, angesichts der europäischen Abschottungspolitik und steigender Flüchtlingszahlen außer Kraft gesetzt wird. "Schreiben Sie etwas zu einer bessere Flüchtlingspolitik..."

"Wenn ich König von Deutschland wär" sang einst Rio Reiser…. Ich möchte nicht Kaiser sein, ich wünsche mir nur Politiker und Politikerinnen, die den Mut haben, sich mit der Flüchtlingspolitik endlich wirklich auseinanderzusetzen, damit sie einsehen, dass diese europäische Abschottungspolitik und das eigene nationale Anliegen, wie jeder europäische Staat sich vor Verantwortung drücken kann, nicht so weitergehen dürfen. Politiker erzeugen die Ängstlichkeit und die Fremdenfurcht in der Bevölkerung immer wieder wie ein Perpetuum mobile. Sie fürchten sich vor der einheimischen (wählenden) Bevölkerung und beschwören die sozialen Konflikte damit selbst, indem sie die nach Menschenrechten und Demokratie lefzenden Flüchtlinge ausschließen und aus der Gesellschaft fernhalten, zugunsten veralteter nationaler Identitäten. Und immer wieder die Fremdenangst und den Rassismus produzieren, den sie eigentlich vorgeben, überwinden zu wollen.

Um des demographischen Wandels in Europa allein wegen, um der Jugend wegen, um des Friedens und der Demokratie wegen, ist ein radikales Umdenken nötig. Die soziale Spaltung in Europa gefährdet schon jetzt jedes Menschenrecht und führt zu mehr nationalem Eigeninteresse und dem Abnehmen von internationaler Verantwortung. Dabei sind wir in Europa die Ursache für die meisten Konflikte weltweit: wir senden Rüstungsgüter, heizen Konflikte an und halten uns angeblich dennoch raus, nur um uns später zu beschweren, warum so viele Flüchtlinge zu uns nach Europa kommen. Wir konsumieren auf Kosten der anderen, ohne die realen Kosten bei den angeblichen Drittweltstaaten zu begleichen. Armut gefährdet die Zukunft ganzer Staaten in Europa, genauso wie weltweit.

Utopien im Miteinander ausprobieren

Der Traum ist, dass Menschen sich aufmachen und andere teilhaben lassen, weil sie einen neuen, anderen, ihnen unbekannten Ort zum Leben brauchen. Flüchtlinge, die hier ankommen, müssen erklärt bekommen, wie wir hier leben, welche Regeln es gibt, was wir denken, wie wir zusammenleben. Dafür ist bisher kaum Zeit. Der Traum ist, mit der Aufnahme von Flüchtlingen wirklich ernst meinen: Schluss mit riesigen Sammellagern! Kleine dezentrale, gut betreute, mit Infrastruktur (Beratung/Geschäfte/Information und Treffpunkte) ausgestattete Unterkünfte, in denen Flüchtlinge mitbestimmen und nicht verwaltet werden. Schnelle Unterbringung in Wohnraum, Entbürokratisierung des Asylverfahrens, Ernstnehmen der Bedürfnisse der ankommenden Menschen, ebenso wie Stadtteil- /Ortbezogenes Management und Vermittlung in die einheimische Bevölkerung hinein.

In unserem Land gibt es ganze sterbende Landstriche, ängstlich, rückwärtsgewandt, wo die Schulen schließen und die Infrastruktur zusammenbricht. Auf der anderen Seite gibt es Flüchtlingsfamilien, die Hilfe brauchen, Menschen, die einen Platz suchen. Und eine Politik, die mehr und mehr verwaltet, statt Ideen zu entwickeln. Der Traum hier: Utopien ausprobieren und Städteplanung, Flüchtlinge selbst und Migrationsforscher, Sozialarbeiter und Flüchtlingssolidarität zusammen zu holen, um neue Ideen zu entwickeln, wie man gemeinsam etwas Neues entwickeln kann und demokratisch zusammenleben kann. Der Traum ist endlich flächendeckend die SchlaUschule einzuführen - allen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen einen Schulabschluss zu ermöglichen, und selbst wenn sie Ende zwanzig sind, damit sie in unserer Gesellschaft etwas leisten können. Sie endlich bedarfsgerecht unterzubringen, aufzunehmen und mit Lotsen auszustatten, statt sie per Amtsvormünder zu verwalten.

Offene Gesellschaften wachsen und sind kreativ

Ein Europa der Aufnahmebereitschaft, des Ankommens und Lebenslassens ist eins, das wir selbst als Europäerinnen und Europäer brauchen. Wir verlieren dadurch unsere Identität nicht. Im Gegenteil: Wir brauchen es, Neuen zu erklären, wie Demokratie funktioniert. Um unserer selbst willen. Und auch um der vielen jugendlichen Menschen willen, die arbeitslos sind. Wer sagt denn, dass ankommende Flüchtlinge nur Kosten verursachen? Nur weil die Gesellschaft sie bisher nie arbeiten lassen und ihre Ideen mit einbringen lassen hat. Wir sehen, wie viele Migranten sich hochgearbeitet haben, einen eigenen Wirtschaftsfaktor darstellen, und nun selbst Jugendliche anstellen und ausbilden. Teilhabe ist möglich und ermöglicht vieles.

Offene Gesellschaften wachsen, haben Ideen und sind kreativ - nur von geschlossenen, national rückwärtsgewandten Gesellschaften gingen Konflikte und Kriege aus. Dafür braucht es mehr Bildungsangebote, Aufklärung über Fluchtursachen und Formen des Zusammenlebens, es braucht mehr Ämterlotsen und Brückenbauer statt Spalter und auf Eigeninteresse pochende Egomanen. Es geht für alle ums Überleben: um das "Buen vivir - das gute Leben", das wir mit vielen immer wieder diskutieren. Gerechtigkeit, soziale Verantwortung, ein Lebensstandard, der auszuhandeln ist und sich nicht an Reklame und Scheinwirklichkeiten orientiert. In Europa geht es darum, wie es gelingt, dieses gute Leben zugänglich zu machen, zu öffnen für die, die unsere Zukunft mit sind.

Menschen wie Menschen behandeln

Ganz praktisch heißt es auch, wie es gelingen kann, Zugänge für Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu öffnen, damit sie nicht mehr auf Schlepper und klapprige Boote angewiesen, in Menschenhandel und Ausbeutung, in moderne Sklaverei mitten in unseren Gesellschaften untergehen. Der Traum einer echten Seenotrettung und Aufnahme, wie wir es in unseren Breiten kennen, wenn ein Segler in Not geraten, muss im Mittelmeer eingesetzt werden und Vorrang vor militärischer Abwehr von Schutzsuchenden haben.

Autor
Fanny Dethloff
Der Traum ist, dass Flüchtlinge ein Mitspracherecht erhalten, wohin sie zu ihren Angehörigen in welches EU-Land wollen, statt sie nirgendwo ankommen zu lassen. Die Forderung Dublin III sofort auszusetzen, ist kein Traum, sondern eine reale politische von vielen Organisationen getragene. Die Alternativen haben Klügere beschrieben (siehe Memorandum/ Proasyl und Diakonie).

Der Traum, dass Menschen wie Menschen behandelt werden, weil sie aus Kriegsgebieten fliehen, und sie nicht länger bürokratisch ihrer Glaubwürdigkeit und Würde beraubt werden mitten unter uns, darf kein Traum sein, denn unsere eigene Würde als Menschen hängt daran. In vielen Gruppen der Flüchtlingssolidarität und Kirchengemeinden sind wir bereits gemeinsam auf einem guten Weg. "Wir sind noch nicht im Festsaal angelangt, aber wir sind eingeladen - wir sehen schon die Lichter und hören die Musik" (Ernesto Cardenal).