Brüssel, Beirut (epd). Die Europäische Union investiert im Kampf gegen irreguläre Migration eine Milliarde Euro in den Libanon. Die EU wolle zur Stabilität des Libanons beitragen. „Gleichzeitig zählen wir auf Ihre gute Kooperation, illegale Migration zu verhindern und das Schleusen von Migranten zu unterbinden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem Präsidenten Zyperns, Nikos Christodoulidis, in Beirut.
Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz fließen. „Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich für den Libanon, eine Zusammenarbeit mit Frontex zu schließen“, der Grenzschutzagentur der EU, erklärte von der Leyen. Die Union wolle im Gegenzug legale Migrationswege aufrechterhalten und Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge ermöglichen.
Der Libanon hat seit 2011 mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sein Land trage damit die Hauptlast, erklärte Premier Mikati. Das übersteige die Kapazitäten. Vertriebene machten inzwischen ein Drittel der gesamten Bevölkerung aus, mit Folgen für Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit und Stabilität des Landes. Mikati warnte, der „Feuerball“ werde sich nicht auf den Libanon beschränken, die Sicherheit des Libanons und die Europas seien verbunden. Sollte die EU nicht handeln, warne er davor, „dass der Libanon zu einem Transitland von Syrien nach Europa wird. Und die Probleme an der zyprischen Grenze sind nur ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn dieses Problem nicht schnell angegangen wird“.
Die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon als nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern. Die Flüchtlingslager sind überfüllt. In absoluten Zahlen kamen auf Zypern aber deutlich weniger Migranten an als in Italien, Spanien und Griechenland.
Libanons Ministerpräsident Mikati bedankte sich beim zyprischen Präsidenten dafür, den Wandel in den Beziehungen mit der EU erreicht zu haben. In einem ersten Schritt sei es notwendig, in der EU und international anzuerkennen, „dass die meisten Regionen in Syrien sicher geworden sind, was die Rückkehr von Vertriebenen ermöglicht.“ Syrer, die den Libanon nach 2016 erreicht hätten, seien aus ökonomischen Gründen gekommen, sie seien keine Flüchtlinge. Er rufe daher die EU auf, die Unterstützung in Syrien zu verstärken und zur freiwilligen Rückkehr zu ermutigen.
„Wir verstehen die Herausforderungen“, sagte von der Leyen. Seit 2011 habe die EU den Libanon mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt. Die EU werde analysieren, wie sie die Hilfe effektiver gestalten können. Das beinhalte auch die freiwillige Rückkehr nach Syrien in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und den Wiederaufbau in Syrien.
Nichtregierungsorganisationen befürworten zusätzliche Unterstützung für den Libanon, kritisieren aber die Stoßrichtung der EU. Neben den vielen Flüchtlingen sei auch die einheimische Bevölkerung Libanons in immer größerer Not. „Doch die Mittel für humanitäre Hilfe gehen seit Jahren zurück. Das schürt Spannungen zwischen Einheimischen und den Geflüchteten“, erklärte Ahmad Safi, Programmverantwortlicher der Diakonie Katastrophenhilfe in der Region. Auch die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ fordert von der EU, die humanitäre Hilfe auszubauen und Aufnahmeprogramme ermöglichen.
Pro Asyl kritisierte, dass die EU die Menschenrechtssituation im Libanon und systematische Verstöße gegen Flüchtlingsrechte auf Zypern wie Pushbacks ausblende. „Die EU-Deal-Politik zur Abwehr von Flüchtlingen läuft auf Hochtouren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).
