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Die Bundesregierung betont stets ihre restriktive Politik bei Rüstungsexporten. Die Kirchen halten diese Rhetorik für wenig glaubwürdig - und fordern ein Gesetz.
Martin Dutzmann stellt GKKE-Rüstungsexportbericht 2019 vor.
Die beiden großen Kirchen kritisieren die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Waffenexporten und fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert
Die beiden großen Kirchen machen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen. Sie werfen der Bundesregierung vor, sich bei der Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten nicht einmal an die eigenen Ankündigungen zu halten.
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