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Horst Seehofer
25.03.2021 - 13:19
Bund und Länder wollen die Religionsgemeinschaften dazu bewegen, an Ostern Gottesdienste ohne Präsenz zu feiern. Die Kirchen verweisen auf funktionierende Hygienekonzepte und werden vom Bundesinnenminister unterstützt.
07.07.2020 - 13:43
Das von der evangelischen Kirche mitinitiierte Rettungsschiff "Sea-Watch 4" soll im August zum ersten Einsatz im Mittelmeer auslaufen. Vor der Konferenz der EU-Innenminister hat Bundesinnenminister Seehofer seine Kollegen zu mehr Solidartät in der Fllüchtlinsgfrage aufgerufen.
03.05.2020 - 09:39
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Beitrag von Christen, Juden und Muslimen zur Bewältigung der Corona-Krise gelobt.
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Einer der kürzlich abgeschobenen 69 Afghanen wird nach Deutschland zurückgeholt. Das Asylverfahren des Afghanen, der in Mecklenburg-Vorpommern lebte, sei zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht abgeschlossen gewesen. Daher hätte der Mann nicht abgeschoben werden dürfen.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fürchtet eine politische Verrohung und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Derzeit verrohe bereits die Sprache.
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Spiegel".
Die Kritik an der Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Sammelabschiebung nach Afghanistan reißt nicht ab. Am Donnerstag bezeichnete Diakonie-Präsident Ulrich Lilie die Aussage als "unsäglichen Tabubruch".
Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
Der künftige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt laut "Focus Online" aus dem Bayerischen Innenministerium. Nachfolger der vor wenigen Tagen entlassenen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt soll Hans-Eckhard Sommer werden.
Im Berliner Streit über die künftige Flüchtlingspolitik mehren sich die mahnenden Stimmen. Von innerhalb und außerhalb der Union kommen Aufrufe zu einer verantwortungsvollen Lösung.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie" verschärft: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen."
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