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Koalition nähert sich Einigung über Asylpaket
Nach Wochen des Streits will die Koalition nun eine Einigung über das zweite Asylpaket finden. Am Donnerstag steht eine Reihe von Spitzentreffen in Berlin an. Die Parteichefs von CDU, SPD und CSU beraten ebenso wie die Regierungschefs der Länder.
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Behörden verbieten Neonazi-Internetplattform «Altermedia Deutschland»
Schlag gegen rechts im Netz: Bundesanwaltschaft und Innenministerium ziehen bei der rechtsextremistischen Internetplattform «Altermedia Deutschland» den Stecker. Die Seite war Anlaufpunkt der Neonazi-Szene in Deutschland.
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Matthias Klein (epd-Gespräch)
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Experte Staud: «Altermedia» war Anlaufstelle der Neonazi-Szene
Die am Mittwoch verbotene Internetplattform «Altermedia Deutschland» war nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Toralf Staud bislang eine der wichtigsten Anlaufstellen für Rechtsextremisten in Deutschland.
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NRW-Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht ein
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition und von CDU und FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt.
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epd
Hürden für Ausweisungen werden gesenkt
Verschärfung im Ausweisungsrecht, aber immer noch kein Asylpaket: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nur eine Änderung im Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Beim umstrittenen Familiennachzug scheint eine Lösung aber inzwischen in Sicht.
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epd
Deutschland weniger korrupt
Der jährliche Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lässt Deutschland wieder gut da stehen. Unter 168 Staaten erreichte das Land Rang 10 und rückte damit zwei Plätze vor. Es gebe aber weiter viel zu tun, mahnt Transparency.
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Neonazi-Internetplattform «Altermedia Deutschland» verboten
Schlag gegen rechts im Netz: Bundesanwaltschaft und Innenministerium ziehen bei einer Internetplattform von Rechtsextremisten den Stecker. Zwei mutmaßliche Rädelsführer werden festgenommen.
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Rechtsextremistische Internetplattform «Altermedia Deutschland»
verboten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die rechtsextremistische Internetplattform «Altermedia Deutschland» verboten.
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Deutschland verbessert sich leicht beim Korruptionswahrnehmungsindex
Spitzenreiter ist Dänemark, Deutschland liegt auf dem zehnten Platz: Zu diesem Ergebnis kommt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
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Kabinett beschließt Verschärfung im Ausweisungsrecht
Das Bundeskabinett hat eine Absenkung der Hürden bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer beschlossen.
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