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Tusk will Großbritannien Sozialkürzungen ermöglichen
EU-Ratspräsident Tusk will Großbritannien ermöglichen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen. Er unterstützt damit eine zentrale Forderung des britischen Premiers Cameron, um den Verbleib Großbritanniens in der EU zu sichern.
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epd
"Außerhalb unseres Grundgesetzes"
Obwohl AfD-Chefin Petry inzwischen zurückgerudert ist, sorgt ihre Forderung nach einem Schusswaffen-Einsatz an der Grenze weiter für Empörung. Selbst der frühere Vorsitzende Lucke findet seine Ex-Partei inzwischen "inhuman" und "nicht zu ertragen".
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Zitat des Tages: Thierses Frau weinte
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Özoguz: Petry bewegt sich «außerhalb des Grundgesetzes»
Nach den umstrittenen Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der Grenze hält die Debatte um extremstische Tendenzen in der AfD an.
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Petry relativiert Forderung nach Schusswaffen-Einsatz an Grenze
Ihre Äußerungen waren auf Entrüstung gestoßen, nun hat die AfD-Vorsitzende Petry ihre Forderung nach einem Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze relativiert. Auf Kritik stieß SPD-Chef Gabriels Forderung, die AfD zu überwachen.
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Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen
Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der «FAZ» spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.
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Kritik an Gabriel-Forderung nach AfD-Überwachung
Mit seiner Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Widerspruch bei CDU, FDP und Linken ausgelöst.
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Ein Polizist beim Rosenmontagszug in Köln.
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Kölner Polizei will zu Karneval konsequent gegen Straftäter vorgehen
Die Kölner Polizei will während der Karnevalstage mit einem Großaufgebot gegen potenzielle Straftäter vorgehen und so die Sicherheit gewährleisten. Nach den Ereignissen in der Silvesternacht sei das Konzept angepasst worden.
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Dirk Baas (epd-Gespräch)
epd
Parteienforscher: AfD ruft nicht zum Systemwechsel auf
Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Darüber debattiert die Politik. Der Parteienforscher Hendrik Träger bezweifelt, dass die AfD gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstößt.
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epd
Der Schusswaffengebrauch an der Grenze
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