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Bundestag stimmt über Asylpaket ab
Der Bundestag stimmt heute über Verschärfungen im Asylrecht ab.
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AfD nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Verfassungsschützer beobachten die AfD aktuell nicht. Es bestehe keine Veranlassung, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, fordert von Politik und Gesellschaft, der AfD den Boden zu entziehen.
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Zerrbild oder Realität
Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.
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Bundestag debattiert über fremdenfeindliche Vorfälle in Sachsen
Die Häufung fremdenfeindlicher Vorfälle in Sachsen hat im Bundestag zu unterschiedlichen Bewertungen geführt. Die Opposition kritisierte die Verhältnisse im Land, die Unionsfraktion wandte sich gegen pauschale Verurteilungen Sachsens.
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AfD weiterhin nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die rechtspopulistische AfD bleibt vorläufig außerhalb des Radars der Verfassungsschützer.
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Petry: AfD an Ausschreitungen in Clausnitz nicht beteiligt
Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry hat entgegen früherer Aussagen erklärt, dass an den fremdenfeindlichen Übergriffen im sächsischen Clausnitz keine Parteimitglieder beteiligt waren.
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Zitat des Tages: Sehnsucht nach alten Mauern
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Zitat des Tages: Heterogenität als etwas Abscheuliches empfunden
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Sachsen bangt um sein Image
Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht am 23.02.2016 in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden (Sachsen) auf einer Pressekonferenz. Der Ministerpräsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeind
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Tillich: Verbrecherischen Umtrieben Einhalt gebieten
Trotz zunehmender Kritik an der sächsischen Landesregierung sieht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) offenbar keine Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten. Er kündigte ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie an.
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