Ministerpräsident verteidigt Kohle-Nutzung

Hendrik Wüst
© Roland Weihrauch/dpa
Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich nicht zur Räumung des Dorfes Lützerath, verteidigt aber die weitere Nutzung von Kohle für die Stromproduktion. (Archivbild)
Nach Lützerath
Ministerpräsident verteidigt Kohle-Nutzung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigt die weitere Verstromung von Kohle in Deutschland. Klimaschutz werde nur akzeptiert, wenn es gelinge, gleichzeitig den Wohlstand zu wahren.

Die weitere Nutzung von Kohle für die Stromproduktion sei für die Versorgungssicherheit nötig, sagte Wüst in einem Grußwort vor der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Letztlich gehe es darum, dass "wir uns nicht noch mehr einschränken müssen", denn Effizienzsteigerung und Verzicht fielen schwer.

Bei der Energiewende sei wesentlich auf russisches Gas gesetzt worden, die Lage habe sich jedoch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geändert: "Deshalb verstromen wir mehr Kohle als ursprünglich gewollt", sagte Wüst. Aktuell laufen in Nordrhein-Westfalen zwei Braunkohle- und drei Steinkohlekraftwerke. Zu den Auseinandersetzungen um die Räumung des Dorfes Lützerath zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II äußerte sich der CDU-Politiker nicht.

Wüst bezeichnete den Klimaschutz als die größte Aufgabe und Herausforderung dieser Zeit. Die Veränderungen in den Bereichen Mobilität und Wohnen und die nötige Transformation der Industrie dürften aber nicht auf Deutschland und Nordrhein-Westfalen beschränkt bleiben: "Wenn wir die einzigen bleiben, ist dem Klima nicht geholfen", sagte der Ministerpräsident. "Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn wir als hoch entwickeltes Land mit allen technischen und intellektuellen Fähigkeiten in der Lage sind, unseren Wohlstand zu halten und zu mehren und gleichzeitig klimaneutral zu werden. Sonst macht uns das am Ende keiner nach."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt den Polizeieinsatz bei der Räumung des Ortes Lützerath und gibt Teilen der Demonstranten Schuld an gewalttätigen Zwischenfällen. Bei der Demonstration im rheinischen Braunkohlerevier habe es Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gegeben, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (16.1.). Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht. Die Vorwürfe einer Demo-Sanitäterin, die Polizei habe systematisch auf den Kopf geschlagen, würden genau geprüft.

Berichte von schweren Verletzungen

Iza Hofmann vom Sanitäter-Team der Demo-Organisatoren sprach am Sonntag mit Blick auf die Kundgebung von einer hohen Zahl verletzter Demonstranten im "zwei- bis dreistelligen Bereich". Mehrere Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden. Sie sprach von Knochenbrüchen und überwiegend Kopfverletzungen. Detaillierte Angaben wolle sie nicht machen, um die Betroffenen vor Repressionen und einer Strafverfolgung durch die Polizei zu schützen.

Die polizeiliche Räumung des Ortes Lützerath wurde am Abend des 15. Januar beendet. Es befinden sich den Angaben nach keine weiteren Aktivisten in Bäumen. Auch die beiden Aktivisten, die tagelang in einem selbst gegrabenen Tunnel ausharrten, haben ihre Stellung mittlerweile verlassen. Zu der Großkundgebung von Umweltverbänden, Klimabündnissen und lokalen Initiativen waren am 14. Januar nach Schätzungen der Polizei 15.000, nach Veranstalterangaben 35.000 Menschen ins rheinische Braunkohlerevier zwischen Keyenberg und Lützerath gekommen.