Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnt vor einer massenhaften Schließung von Hilfs- und Betreuungseinrichtungen wegen hoher Energiekosten. "Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch", sagte Lilie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag) und forderte die Ampel-Koalition zu raschen Entlastungen auf. Derweil berät die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission weiter, wie die geplante Gaspreisbremse umgesetzt werden soll.
Lilie erklärte, gemeinnützige Institutionen dürften aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden und wüssten nun nicht, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten. "Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten", mahnte der Präsident der Diakonie Deutschland: "Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen."
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) versicherte: "Wir haben die Auswirkungen der Energiekostenkrise auf die Organisationen, Einrichtungen und Träger der sozialen Infrastruktur im Blick." Der geplante "Abwehrschirm" der Bundesregierung gegen die hohen Energiekosten müsse auch die soziale Infrastruktur schützen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag, online).
"Gemeinnützige Einrichtungen wie die Tafeln, Beratungsstellen oder Schutzeinrichtungen sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unerlässlich", betonte die Ministerin: "Wenn sie die explodierenden Energiekosten nicht mehr schultern können, trifft das die Schwächsten unter uns, Kinder, Jugendliche, alte Menschen, einkommensschwache Familien."
Experten beraten über Modell für Gaspreisbremse
Am Wochenende wollte die von der Bundesregierung eingesetzte "Unabhängige Kommission Erdgas und Wärme" weiter über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse beraten. Diese ist Teil eines von der Ampel-Koalition beschlossenen Abwehrschirms, für den bis zu 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.
Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa sagte unter Verweis auf diese Summe: "Da darf am Ende niemand im Regen stehen. Erst recht nicht die Menschen, die in Einrichtungen der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe leben." In einer Altenhilfeeinrichtung könne man den Begegnungsraum nicht einfach auf 16 Grad runterkühlen - "nicht bei älteren Menschen, die ohnehin schneller frieren", sagte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands der "taz am Wochenende".
Wenn die Energie wirklich knapp werde, "dann wäre es vielleicht sinnvoller, man würde gezielt einige produzierende Unternehmen für den Winter vom Netz nehmen". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe für diesen Vorschlag zu Unrecht viel Prügel bekomme, sagte Welskop-Deffaa.
Diakonie-Chef Lilie forderte die Ampel-Koalition nochmals dazu auf, Hilfen für Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen auf den Herbst vorzuziehen. "Diese Menschen leben oftmals von der Hand in den Mund, weil sie nie die Chance hatten, Vermögen aufzubauen", sagte er. Sie hätten keine Möglichkeit, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise zu kompensieren.
"Aus unseren Schuldnerberatungsstellen kommen dramatische Signale", mahnte Lilie: "Viele Geringverdiener können sich nur noch über Wasser halten, weil sie ihre Konten überziehen und sich bei Angehörigen oder Freunden Geld borgen." Zwar sei es gut und richtig, den Regelsatz beim neuen Bürgergeld oder das Wohngeld ab Januar zu erhöhen. "Aber das kommt zu spät", kritisierte der Diakonie-Präsident. Es dauere bis zu sechs Monate, bis beantragtes Wohngeld genehmigt und ausgezahlt werde.
