Die neuen Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit und für Menschenrechte nehmen ihre Arbeit auf. Das Bundeskabinett ernannte am Mittwoch in Berlin den evangelischen SPD-Parlamentarier Frank Schwabe und die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Schwabe wird sich aus dem Entwicklungsministerium für die Weltanschauungsfreiheit einsetzen, Amtsberg wird vom Auswärtigen Amt aus für die Stärkung der Menschenrechte arbeiten. Außerdem wird es einen Queer-Beauftragten im Familienministerium geben.
Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte Schwabe ist seit 2005 Bundestagsmitglied und war dort seit mehreren Jahren Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seiner Fraktion. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge des CDU-Politikers Markus Grübel an, der das Amt seit 2018 innehatte. Er wolle sich nun für "eine klare Antwort" bei Verstößen gegen das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen, sagte Schwabe. Dabei hob er hervor: "Ich verstehe das Amt nicht so, dass ich im Sinne von Autoritäten arbeite." Es gehe um das Menschenrecht von einzelnen. Dabei müsse jeder Mensch auch das Recht haben, zu einer anderen Religion zu konvertieren oder frei zu sein, keiner Religion anzugehören.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) gratulierte Schwabe. Gerade in einer Zeit, in der Juden und andere religiöse Minderheiten "vermehrt ins Fadenkreuz von Bigotten und politischen sowie religiöse Extremisten geraten und die freie Religionsausübung zudem regulatorisch torpediert wird", brauche es starke Vorkämpfer für Religionsfreiheit, erklärte CER-Präsident Pinchas Goldschmidt.
Luise Amtsberg folgt als Menschenrechtsbeauftragte auf Bärbel Kofler (SPD). Die 37-Jährige gehört seit 2013 dem Bundestag an und war flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. Sie freue sich darauf, nun diese Expertise auch in der neuen Funktion einbringen zu können, erklärte sie. Sie wolle sich zudem für Schutz von Frauen, Mädchen und an den Rand gedrängte Gruppen einsetzen sowie die Stärkung von Frauen in der Außenpolitik. Ein besonderer Schwerpunkt sei zudem, all jene, die in ihren Ländern die Menschenrechte verteidigten, zu schützen.
Amtsberg hat Islamwissenschaften, Politikwissenschaften und evangelische Theologie in Kiel studiert und gehörte vor dem Einzug in den Bundestag dem Landtag in Schleswig-Holstein als Abgeordnete an.
Neuer Beauftragter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) ist Sven Lehmann (Grüne). Das Amt wurde neu geschaffen. Lehmann ist bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium. Es bedürfe einer breit angelegten "Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - darunter explizit der Queerfeindlichkeit", erklärte er. Er wolle einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. Der 42-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und war dort drei Jahre Sprecher für Queer-Politik seiner Fraktion.
