Erste Dortmunder Ratssitzung mit Rechtsextremist Borchardt unter Polizeischutz

Erste Dortmunder Ratssitzung mit Rechtsextremist Borchardt unter Polizeischutz
Begleitet von Protesten und unter starkem Polizeischutz ist am Mittwoch erstmals der neu gewählte Rat der Stadt Dortmund zusammengekommen, dem auch der mehrfach vorbestrafte Neonazi Siegfried Borchardt angehört.

Rund 400 Menschen bildeten einen Flashmob auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus und forderten ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der Zentralrat der Juden zeigte sich entsetzt, dass der als "SS-Siggi" bekannte Borchardt dem neuen Stadtrat angehört.

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Der Flashmob sei ein klarer Protest gegen das Abschneiden rechtsextremer Parteien bei der Kommunalwahl Ende Mai, erklärten Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Der evangelische Pfarrer Friedrich Stiller sagte, alle Bürger seien gefordert, im Alltag klare Signale gegen Fremdenhass zu setzen. Dortmund dürfe keinen Platz für Rechtsextremismus bieten. Die Westfalenmetropole sei keine Hochburg von Neonazis, sondern eine Hochburg des Widerstands gegen Rechts.

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurden von einem großen Polizeiaufgebot und privaten Sicherheitsleuten geschützt, sie verlief ohne Zwischenfälle. Borchardt erschien mit rund 15 Gefolgsleuten, die aber auf der Zuschauertribüne keinen Platz mehr fanden, weil die demokratischen Parteien bereits dafür gesorgt hatten, dass die Empore komplett besetzt war.

Starke Sicherheitsvorkehrungen

Anlass für die starken Sicherheitsvorkehrungen war, dass am Abend der Kommunalwahl rund 30 Neonazis versucht hatten, das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Dabei waren mehrere Menschen verletzt worden. Borchardt war als Vertreter der Partei "Die Rechte" in den Rat gewählt worden. Dafür reichte gut ein Prozent der Stimmen, weil es keine Sperrklausel gab. Auch die rechtsextreme NPD erhielt einen der 95 Sitze im Stadtrat.

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Hanna Sperling, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden und Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, forderte Zugangsbeschränkungen und Einlasskontrollen für Besucher öffentlicher Ratssitzungen. Es wäre fatal, wenn Anhänger Borchardts künftig "auf der Tribüne Radau schlagen könnten", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagsausgabe). Im Umgang mit Borchardt empfiehlt sie, dem Neonazi nicht unnötig viel Aufmerksamkeit zu widmen: "Es ist das Beste, ihn zu ignorieren."