Kommunen fordern Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln

Foto: dpa/Arno Burgi
Kommunen fordern Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln
Die Kommunen dringen auf eine Vereinfachung der Hartz-IV-Bestimmungen.
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"Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten: "Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden."

Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, "nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", fügte Landsberg hinzu. Gleichzeitig betonte er: Der Grundsatz "Fördern und Fordern" habe sich bewährt. "Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen."