Bundestag befasst sich mit Mindestlohn und Doppelpass

Bundestag befasst sich mit Mindestlohn und Doppelpass
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.

Für Streit sorgen vor allem die geplanten Ausnahmen. Nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen etwa Praktikanten, Auszubildende und Ehrenamtliche keinen Mindestlohn erhalten. Auch für Jugendliche unter 18 Jahre und Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr der neuen Beschäftigung sollen Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlen müssen. Während Arbeitgeber und Union eine Ausweitung der Ausnahmen fordern, lehnen Gewerkschaften die Pläne ab.

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Ebenfalls in erster Lesung debattiert der Bundestag über die doppelte Staatsbürgerschaft. Laut Gesetzentwurf sollen sich Migrantenkinder, die seit ihrer Geburt neben der deutschen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen, nicht mehr zwischen den Pässen entscheiden müssen, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Bisher müssen sich Jugendliche bis zum 23. Geburtstag entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen, weil der Doppelpass im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich nicht erlaubt ist.