Niedersachsens Innenminister verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Niedersachsens Innenminister verlangt Kurswechsel in Asylpolitik
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für eine andere europäische Flüchtlings- und Asylpolitik.

"Wir brauchen einerseits klare Regelungen für politisch Verfolgte und andererseits klare Regelungen für Arbeitssuchende", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die derzeitige Situation sei für alle Seiten unbefriedigend: "Wir zwingen praktisch alle, die zu uns kommen wollen, in ein Asylverfahren."

Gleichzeitig schotte sich Europa so ab, dass sich Menschen zu riskanten Reisen über das Meer aufmachten. Demgegenüber sei eine gesteuerte Zuwanderung nötig. "Es ist humaner, die Menschen nicht von vornherein in ein Asylverfahren laufenzulassen, das vielleicht drei Jahre lang dauert, falsche Hoffnungen weckt und am Ende doch erfolglos endet."

Wenn Menschen erst einmal in einem solchen Asylverfahren steckten und dann abgelehnt würden, hätten sie kaum noch andere Möglichkeiten, einen sicheren Aufenthaltstitel für Deutschland zu bekommen, sagte Pistorius: "Selbst dann nicht, wenn sie als Arbeitskräfte gebraucht würden oder durch ihre Qualifikation eigentlich sehr schnell ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten."

Der Minister bezog sich unter anderem auf Roma-Flüchtlinge aus Ländern wie Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina, die von der Bundesregierung inzwischen als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Niemand bestreite, dass es diese Menschen dort sehr schwer hätten. "Aber das ist nun einmal keine politische Verfolgung im Sinne unseres Asylrechts." Pistorius sprach sich auch für klare Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien aus, damit diese Menschen nicht in ein Asylverfahren gezwungen würden.

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