"Jetzt sollten wir erst einmal in Berlin miteinander reden, statt uns gegenseitig Stöcke zwischen die Beine zu werfen", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Blatt. Eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) erklärte: "Wir wollen erst einmal abwarten, was die Bundesregierung vorlegt."Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, jungen Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu erlauben, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem Kriterium "aufgewachsen" nachkommen, indem er den Doppelpass an eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland oder einen deutschen Schulabschluss knüpft.
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Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen dagegen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder von Migranten das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft haben - auch dann, wenn sie im Ausland aufwachsen. Das war ursprünglich die Forderung der SPD.
Neben den rot-grünen Ländern Niedersachen und Nordrhein-Westfalen zeigt sich auch die SPD-Alleinregierung in Hamburg zurückhaltend gegenüber dem Drei-Länder-Vorstoß, der deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. "Wir halten uns da heraus", heißt es in der Behörde von Innensenator Michael Neumann (SPD).
Damit ist zweifelhaft, ob die Initiative im rot-grün dominierten Bundesrat eine Mehrheit finden würde. Laut "Frankfurter Rundschau" soll das Papier nun in der Sitzung der Länderkammer am 14. März zwar eingebracht, aber nicht zur Abstimmung gestellt werden. Stattdessen werde der Entwurf zur Beratung in die Ausschüsse wandern.
