SPD-Chef: Keine Ausnahmen vom Mindestlohn - Wirtschaft warnt vor falschen Anreizen

SPD-Chef: Keine Ausnahmen vom Mindestlohn - Wirtschaft warnt vor falschen Anreizen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Unions-Forderungen nach Ausnahmen beim flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt. Der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) sagte der Vize-Kanzler: "Dazu ist im Koalitionsvertrag das meiste bereits klar geregelt. Die 8,50 Euro gelten für alle Arbeitnehmer."

Dass ehrenamtlich Tätige, Schülerpraktikanten und Auszubildende keinen Mindestlohn bekämen, "liegt in der Natur der Sache", fügte Gabriel hinzu. Der SPD-Vorsitzende reagierte damit auf Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, unter anderem Saisonarbeiter vom Mindestlohn auszunehmen.

Mindestlohn als Gefahr für junge Menschen ohne Abschluss

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht in dem Mindestlohn eine Gefahr für junge Menschen mit einem niedrigen oder fehlenden Schulabschluss. "Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Wenn diese vor der Wahl stünden, für 700 Euro in eine Ausbildung mit Perspektive zu gehen oder für 1.400 Euro in einen kurzfristig besser bezahlten Mindestlohnjob, würden sich vermutlich viele gegen die duale Ausbildung entscheiden.

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Schon heute hätten bundesweit 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 25 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. "Wenn die Konjunktur runtergeht, werden diejenigen als erstes ohne Job dastehen, die keine Ausbildung haben, und sie werden so schnell auch keinen neuen finden", warnte Schweitzer. Der Mindestlohn werde "diesen Teufelskreis verschärfen".

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 verständigt. Ab 2017 soll er "uneingeschränkt" gelten.