Das Bundesinnenministerium erklärte am Freitag, damit werde das Kontingent auf 10.000 Flüchtlinge verdoppelt. Außerdem sei vereinbart, dass Bund und Länder im April 2014 eine Bestandsaufnahme machen und erneut über die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge beraten sollen. Positive Reaktionen kamen aus Brüssel, von der evangelischen Kirche und dem UN-Flüchtlingskommissar, Kritik von Pro Asyl und der Opposition.
"Ein sehr großzügiges Angebot am Nikolaustag"
Die Innenminister der Länder forderten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende ihrer Konferenz auf, sich für eine gesamteuropäisch abgestimmte Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen. "Europa kann mehr tun, und Europa muss mehr tun", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), in Osnabrück. Der Forderung von Flüchtlingsverbänden, Syrern den Nachzug zu erleichtern, die bereits Angehörige in Deutschland haben, kamen die Länder nicht nach. Eine einheitliche Regelung sei kurzfristig nicht in Sicht, sagte Pistorius.
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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und die Vereinten Nationen begrüßten die deutsche Entscheidung. "Großartige Nachrichten", kommentierte Malmström auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Ein sehr großzügiges Angebot am Tag des Sankt Nikolaus." Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Adrian Edwards, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf: "Das ist eine erfreuliche Nachricht für viele verzweifelte Menschen. Deutschland geht bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien mit gutem Beispiel voran." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) sprach von einem wichtigen Zeichen für Humanität und Mitgefühl.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegt Deutschland in Europa vorn. Finnland, Österreich, Frankreich und Norwegen haben sich demnach zur Aufnahme von je 500 Syrern bereiterklärt, Schweden von 400. In Luxemburg gebe es Zusagen für 60 und in Ungarn für zehn Menschen.
Pro Asyl kritisierte die Zusage für 5.000 weitere Syrer als unzureichend. Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte sie das "Ergebnis eines herzlosen Geschacheres um Zahlen". Die Angehörigen der 55.000 in Deutschland lebenden Syrer erhielten kaum eine Chance nachzukommen, weil die Innenminister nicht vereinbart hätten, das Visarecht humaner auszulegen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte, das Signal aus Osnabrück sei "richtig, aber das Tempo ist beschämend". Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte, Deutschland müsse mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen und den Nachzug erleichtern.
Schneider: "Andere Länder in Europa sollten folgen"
2,6 Millionen Menschen haben seit Beginn des Syrien-Konfliktes vor anderthalb Jahren ihre Heimat verlassen und sind vor allem in die Nachbarländer geflohen. In Syrien selbst sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa 4,2 Millionen auf der Flucht. In dem Bürgerkrieg starben bislang 100.000 Menschen.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, verwies auf den einbrechenden Winter. Er sagte dem epd: "Wir begrüßen jede Hilfe für die über sechs Millionen Flüchtlinge in der Region. Die Erhöhung des deutschen Kontingents um weitere 5000 Flüchtlinge ist ein richtiger Schritt. Andere Länder in Europa sollten folgen."
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr die Aufnahme von insgesamt 5.000 schutzbedürftigen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in Deutschland zugesagt. Bisher sind rund 1.500 Syrer im Rahmen des Programms angekommen, etwa die Hälfte über organisierte Charterflüge. Die andere Hälfte hat Visa und Einreise selbst organisiert.
