Freihandels-Verhandlungen gehen in letzte Runde

Freihandels-Verhandlungen gehen in letzte Runde
Am letzten Tag der WTO-Ministerkonferenz im indonesischen Bali ringen die Delegierten aus 160 Mitgliedsstaaten weiter um einen Kompromiss.

Die Verhandlungen könnten bis in die Nacht andauern, kündigte der Sprecher der Welthandelsorganisation (WTO), Keith Rockwell, am Freitagmittag (Ortszeit) an. "Dies ist eine gute Nachricht," sagte Rockwell.

Das angestrebte Freihandelsabkommen umfasst insgesamt zehn Texte, von denen zwei noch umstritten sind. Neben Detailfragen im Bereich der Handelserleichterungen sei vor allem die Frage der Ernährungssicherheit im Agrarabkommen Gegenstand intensiver Verhandlungen. Der brasilianische WTO-Chef Roberto Azevedo versuche, in Gesprächen mit Indien, den USA und anderen bislang noch unzufriedenen Delegationen eine Einigung zu erzielen, sagte Rockwell.

Streit um Bildung staatlicher Nahrungsmittelreserven

Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen demonstrierten am Freitag im Konferenzzentrum gegen die Freihandelspolitik der Welthandelsorganisation. Mit Plakaten und Sprechchören unterstützen sie die Haltung Indiens, das wegen seiner Agrarpolitik für die stockenden Verhandlungen verantwortlich gemacht wird. Die Wachstumsinteressen der Industriestaaten dürften nicht auf Kosten der armen Staaten durchgesetzt werden und deren Entwicklungschancen beeinträchtigen.

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Indien beharrt darauf, dass sein Programm zur Ernährungssicherheit durch Bildung staatlicher Nahrungsmittelreserven nicht unter das bisher gültige Subventionsverbot der WTO fällt. Der Vorschlag, Käufe und Verkäufe von Lebensmitteln zu staatlich festgelegten Preisen zu erlauben, wurden von mehr als 40 Entwicklungsländern unter Führung Indiens auf die Tagesordnung der Bali-Konferenz gesetzt. Die subventionierten Nahrungsmittel sollen der Versorgung notleidender Menschen in Krisenzeiten dienen.

Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen darin marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen. Indien lehnt bisher auch den Kompromissvorschlag einer Friedensklausel ab, diese Subventionen vorerst nur für einen Zeitraum von vier Jahren zu erlauben.