EU-Kommission: Flüchtlinge sicher nach Europa bringen

Einwanderung EU

Foto: dpa/Ettore Ferrari

Ab dem 2. Dezember tritt das neue EU-Grenüberwachungssysterm "Eurosur" in Kraft. Durch eine genauere Überwachung und enge Koordination mit der Grenzschutzagentur"Frontex" soll gegen Drogen- und Menschenhandel vorgegangen, illegale Einwanderung verringert und die Zahl der Migranten, die auf See ums Leben kommen, verringert werden.

EU-Kommission: Flüchtlinge sicher nach Europa bringen
EU plant mehr Grenzüberwachung und Einsätze gegen Schlepper
Die EU ringt mit einer Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa im Oktober. Brüssel möchte für Schutzbedürftige sichere Reisemöglichkeiten schaffen - und stößt bei den EU-Regierungen auf wenig Begeisterung.

Die EU-Kommission appelliert an die europäischen Länder, mehr Flüchtlingen eine sichere und legale Einreise zu ermöglichen. Tragödien wie jene vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober dürften sich nicht wiederholen, unterstrich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Malmström stellte einen Bericht der "Arbeitsgruppe für das Mittelmeer" aus Experten der EU-Staaten und der zuständigen EU-Behörden vor. Die Gruppe war nach den beiden Bootsunglücken eingerichtet worden, die Hunderte von Flüchtlingen aus Afrika und Nahost das Leben gekostet hatten.

Umsiedlung von schutzbedürftigen Menschen

Die effizienteste Schnellmaßnahme wäre eine verstärkte Umsiedlung von Menschen aus Krisenregionen nach Europa, sagte Malmström. Bei dem von ihr befürworteten "Resettlement"-Verfahren sucht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR besonders schutzbedürftige Menschen wie etwa Familien mit Kindern oder Kranke aus. "Derzeit beteiligen sich elf EU-Länder an Resettlement-Initiativen. Das heißt, dass 17 Länder hier noch Arbeit vor sich haben", unterstrich die Kommissarin aus Schweden. Sie bekräftigte, dass Brüssel jedem Land pro umgesiedeltem Flüchtling bis zu 6.000 Euro zahlen wolle.

Malmström und die Experten der Arbeitsgruppe sprechen sich auch dafür aus, Wege der legalen Arbeitsmigration und Möglichkeiten für humanitäre Visa zu prüfen. Zudem gelte es zu untersuchen, ob EU-Verfahren zur Bearbeitung von Asylgesuchen außerhalb des EU-Territoriums machbar wären. Das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren in der EU solle dabei nicht berührt werden. "Das ist eine sehr schwere und komplexe Frage. Die Begeisterung hält sich dafür im Moment in Grenzen", räumte Malmström mit Blick auf die Regierungen der einzelnen EU-Staaten ein. Diese haben bei Fragen der Zuwanderung in die EU nach wie vor das letzte Wort.

Verstärkte Grenzkontrollen

Entsprechend ausführlich beschäftigt sich Malmströms Bericht auch mit Fragen einer verstärkten Grenzkontrolle - hier wünschen sich die europäischen Regierungen ein besonders großes Engagement Brüssels. Malmström hebt hervor, dass eine bessere Grenzüberwachung auch der Rettung von Menschenleben dienen könne. Kritiker sehen das entsprechende Kapitel in dem Bericht hingegen mit großer Skepsis. "Sogar das Militär soll jetzt daran beteiligt werden, die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge zu schützen", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Es gehe einmal mehr um eine stärkere Abschottung.

Die EU-Kommission schlägt unter anderem einen großflächigen Einsatz von Patrouillen vor, die die wichtigsten Migrantenrouten im Seegebiet zwischen Spanien und Zypern überwachen sollen. Dazu sollen Grenzschützer der einzelnen Länder koordiniert zusammenarbeiten, die Zusatzkosten beziffert die Kommissarin auf rund 14 Millionen Euro jährlich. Wenn möglich, sollen auch afrikanische Länder in die Patrouillen eingebunden werden. Zudem möchte die EU gemeinsam mit Durchgangs- und Herkunftsländern den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken.

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