Grünen-Europaabgeordnete kritisiert EU-Grenzsystem "Eurosur"

Grünen-Europaabgeordnete kritisiert EU-Grenzsystem "Eurosur"
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat das neue EU-System "Eurosur" zur schärferen Überwachung der Außengrenzen kritisiert.

Dabei gehe es nicht in erster Linie um Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr, sagte Keller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Das Grenzsystem der Europäischen Union nimmt am Montag seine Arbeit auf. Nationale Koordinierungszentren sollen per Satelliten das Mittelmeer auf illegale Zuwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität überwachen.

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An der ersten Einsatzphase beteiligen sich 18 EU-Länder mit südlicher oder östlicher Außengrenze sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Deutschland und zehn andere europäische Länder ohne problematische Außengrenze sollen bis Dezember 2014 folgen. Die EU hatte Eurosur bereits lange vor den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit Hunderten Toten geplant. Kritiker - etwa aus Reihen der Kirchen - hatten gerügt, dass die Gesetzestexte zu Eurosur einen zu schwachen Fokus auf die Seenotrettung legten.

Keller sieht das gesamte System kritisch. Auch, weil mit den Mittelmeeranrainerstaaten der EU über eine Rückführung der Flüchtlinge verhandelt werden solle, etwa mit Libyen. Nachdem das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten durch die Grenzschutzbehörde Frontex in die Kritik geraten sei, "sollen jetzt die Nachbarstaaten der EU diese Drecksarbeit übernehmen". Sie sollten Boote abfangen, die Frontex bei der Überwachung des Mittelmeers entdeckt hat. Das neue Grenzsystem dränge Flüchtlinge auf "nur noch gefährlichere Routen".