Mutmaßliche Unterstützer kongolesischer Rebellen vor Gericht

Mutmaßliche Unterstützer kongolesischer Rebellen vor Gericht
Wegen mutmaßlicher Unterstützung einer Rebellenmiliz im Ostkongo müssen sich seit Freitag drei Angeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verantworten.

Den Männern, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft in Deutschland spätestens 2011 eine Zelle der ruandischen FDLR-Miliz gebildet haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Zum Prozessauftakt verlas der Anwalt eines der Angeklagten in dessen Auftrag eine stundenlange Erklärung und stellte Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin Martine Stein und zwei weitere Richter des Senats. Auch einen Sachverständigen der Bundesanwaltschaft lehnte der Anwalt wegen Befangenheit ab. Es sei unklar und unbewiesen, welche Straftaten die FDLR-Miliz im Kongo und in Ruanda begangen habe. Zur Verlesung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft kam es erst gut sechs Stunden nach Prozessbeginn.

Ziel: Entmachtung der ruandischen Regierung

Den drei Angeklagten im Alter von 44 bis 67 Jahren wird zur Last gelegt, Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit für die FDLR geleistet zu haben. Einer der Männer soll die Organisation zudem finanziell unterstützt und somit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Zwei der Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft, die Untersuchungshaft des dritten Angeklagten war im Frühjahr außer Vollzug gesetzt worden. Der Prozess, für den bis Ende März zunächst 43 Verhandlungstage angesetzt sind, wird in der kommenden Woche fortgesetzt.



Die Bildung der Zelle in Deutschland erfolgte laut Anklage spätestens im Mai 2011, um nach der Festnahme zweier in Deutschland lebender FDLR-Führer 2009 deren Aufgaben wenigsten teilweise übernehmen zu können. Der frühere FDLR-Chef Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni stehen in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus Gräueltaten der FDLR gesteuert zu haben.

Die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ging aus Mitgliedern der früheren ruandischen Armee und ins Nachbarland Kongo geflohenen Hutu-Milizen hervor, die für den Völkermord in Ruanda 1994 verantwortlich waren. Die Rebellengruppe, die zu den brutalsten im Ostkongo zählt, terrorisiert die Bevölkerung in der Kivu-Region. Als offizielles Ziel nennt sie die Entmachtung der ruandischen Regierung.

Meldungen

Top Meldung
Buß- und Bettag ist in Sachsen frei
Sachsens Bürger sollen nach dem Willen der SPD im Freistaat künftig keinen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung als Gegenleistung für den freien Buß- und Bettag mehr zahlen.