Integrationsbeauftragte: EU braucht humanitäre Einwanderungspolitik

Integrationsbeauftragte: EU braucht humanitäre Einwanderungspolitik
Wer aus Not statt nach Verfolgung nach Europa kommt, hat ein "legitimes Anliegen", sagt die Integrationsbeauftragte Berlins, Monika Lüke.

Die Integrationsbeauftragte Berlins, Monika Lüke, fordert eine "gezielte humanitäre Einwanderungspolitik" in Europa. Wenn Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika "aus Not" nach Europa kämen, seien sie zwar nicht politisch verfolgt, hätten aber trotzdem "ein legitimes Anliegen", sagte Lüke am Freitag in einem Fernsehinterview der Deutschen Welle. Die EU brauche diese Menschen zudem, "weil die europäische Bevölkerung abnimmt, weil uns Fachkräfte fehlen und weil wirklich viele dieser Menschen eine gute handwerkliche Ausbildung haben".

###mehr-artikel###

Menschen müssten bereits in ihren Heimatländern Anträge stellen können, um aus humanitären Gründen nach Europa kommen zu können, sagte Lüke. "Darüber hinaus finde ich es wichtig und sinnvoll, in einem weiteren Sinne proaktiv Einwanderungspolitik zu betreiben für hochqualifizierte Fachkräfte." Als drittes Modell müsse das politische Asyl Bestand haben, von dem in Deutschland in der Vergangenheit viele profitiert hätten. "Das dürfen wir nicht anrühren", betonte die Völkerrechtlerin. Eine Ausweitung des Asylbegriffs lehne sie ab.

Scharfe Kritik äußerte Lüke an der italienischen Flüchtlingspolitik. Afrikanische Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, bekämen wegen unerlaubter Einreise Strafverfahren, würden auf der Insel Lampedusa festgehalten oder in andere europäische Länder weitergeschickt. "Die Italiener halten die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ein", sagte die ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International.