EU-Präsident Barroso will EU-Recht verschlanken

EU-Präsident Barroso will EU-Recht verschlanken
Die Bürokratie innerhalb der EU soll in den nächsten Jahren deutlich verringert werden.

"EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe).  Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. Es gebe Dinge, die kein Eingreifen der EU erforderten.

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"Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen", erläuterte Barroso. Die Kommission werde auch keine Sicherheitsnormen für Friseure festlegen. "Dies braucht nicht auf EU-Ebene geregelt zu werden."

Bis Ende 2014 soll die Kommission die Belastung durch Rechtsanwendungen ermitteln, wie Barroso ankündigte. Vorgesehen sind knapp 50 Evaluierungen in verschiedenen Bereichen. Den Schwerpunkt bilden dabei die Bereiche Umwelt, Beschäftigung und Industrie. Damit will die EU-Kommission auch auf die wachsende Kritik an Europa reagieren. Viele Menschen und Unternehmen identifizierten sich nicht wirklich mit der EU, erklärte der EU-Kommissions-Präsident. Die EU mische sich ihrer Ansicht nach zu oft ein, wo es gar nicht nötig wäre: "Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen."