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Man werde keine Ausnahmeregelungen anwenden, sagte ein Sprecher des innenministeriums dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Deutschland sei ein Rechtsstaat. "Das heißt, es gibt hier in unserem Land klare Regelungen - und übrigens auch Widerspruchsrechte gegen Entscheidungen, aber eben nach Recht und Gesetz, das für alle gilt."
Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem biete Deutschland auch Schutz. "Aber ob jemand nach den international anerkannten Regeln dieser Hilfe bedarf, das wird im Asylverfahren geklärt und nicht auf Straßen und Plätzen", sagte der Sprecher. "Eine bevorzugte Prüfung bestimmter Asylanträge geht immer auf Kosten anderer Antragsteller, die dann länger warten müssen."
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), wollte sich bislang nicht zur Lage am Brandenburger Tor äußern. Bei einem vergleichbaren Hungerstreik vor rund einem Jahr hatte sich Böhmer noch eingeschaltet. "Aktuell ist nichts geplant", sagte ihr Sprecher dem epd auf Anfrage.
Das Ziel der Flüchtlinge: ein gesicherter Aufenthalt
Unterdessen hat sich die Lage der seit Tagen im Hunger- und Durststreik befindenden Flüchtlinge weiter verschärft. In immer kürzeren Frequenzen sind Notärzte am Brandenburger Tor im Einsatz. Doch eine politische Debatte kommt auch am Freitag nur zäh voran.
Erstmals äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er übte indirekt Kritik an dem sich zuspritzenden Hungerstreik. "Ich unterstelle, dass hier Menschen protestieren, die aus Not gekommen sind und jetzt für ihre Rechte kämpfen", sagte der der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit müsse man aber nicht jede Aktionsform richtig finden.
Vertreter von "Asyl in der Kirche Berlin" forderten den Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, auf, mit den Hungerstreikenden direkt zu sprechen. Ihre Situation sei verzweifelt und für einige inzwischen lebensbedrohlich, sagte Pfarrer Bernhard Fricke von "Asyl in der Kirche Berlin". Er betonte, dass die Initiative die Forderung der Streikenden nach einem gesicherten Aufenthalt und einem selbstbestimmten Leben in Deutschland unterstütze.
Polizeieinsatz wird wahrscheinlicher
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst forderte Landes- und Bundespolitiker auf, das Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen zu suchen. Angesichts der dramatischen Situation vor Ort sei es kein Eingeständnis von Schwäche der Politik, den Kontakt mit den Asylsuchenden aufzunehmen, sagte der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland, Pater Frido Pflüger.
Zugleich wird bei dem Hungerstreik in Berlin ein Polizeieinsatz offenbar immer wahrscheinlicher. Aktuell sehe die Polizei zwar keinen Anlass, in den als dauerhafte Mahnwache angemeldeten Protest einzugreifen. "Einen Gruppensuizid in der Öffentlichkeit können wir nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. "Wir werden darauf achten, dass sich die Teilnehmer des Hungerstreiks nicht in Lebensgefahr bringen", fügte er hinzu.
