Edathy: Beauftragte für Opfer von Rechtsextremen könnte feste Einrichtung sein

Edathy: Beauftragte für Opfer von Rechtsextremen könnte feste Einrichtung sein
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hat angeregt, dauerhaft eine Beauftragte für Opfer der rechtsextremen Gewalttaten einzusetzen.
18.02.2013
epd
Corinna Buschow

Er habe es zum Beispiel für nicht nachvollziehbar gehalten, dass die über 20 Verletzten des Bombenanschlages von 2004 in Köln relativ allein gelassen worden sind, bis sich herausgestellt hat, wer die Täter waren, sagte Edathy dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Da stellt sich die Frage, ob man nicht so etwas wie eine Opferbeauftragte tatsächlich als feste Einrichtung auf Bundesebene in Erwägung ziehen könnte", ergänzte er.

Nach seinen Angaben will der Ausschuss am Ende seiner Arbeit auch Empfehlungen für den Umgang mit den Opfern der Mordserie abgeben. Die Bundesregierung hatte nach Aufdeckung der Morde an insgesamt zehn Menschen durch das rechtsextreme Terror-Trio die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John als Ombudsfrau für die Angehörigen eingesetzt. Sie will das Amt nach eigenen Angaben so lange ausfüllen, wie sie gebraucht wird. "Ich habe den Eindruck, dass Frau John eine hervorragende Arbeit leistet", würdigte Edathy deren Arbeit.

Zusammen mit den Angehörigen der Opfer trifft John an diesem Montag Bundespräsident Joachim Gauck. Vor drei Wochen informierte sich Gauck bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses über den Stand der Aufklärung der Taten, die jahrelang unentdeckt geblieben waren.

"Ich begrüße es sehr, dass sich der Bundespräsident als erster Bürger im Staat aus erster Hand darüber informieren lassen möchte, wie es den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen der Bombenanschläge geht", sagte Edathy. Der SPD-Politiker ergänzte, dass der Ausschuss ein vergleichbares Treffen plane.

Edathy unterstrich, der Ausschuss richte seinen Blick auch auf die Situation der Betroffenen. "Bei der Ausschussarbeit denkt man an die Opfer, vor allem wenn man den Eindruck hat, man wird hingehalten, wenn es um den Zugang zu Informationen geht", sagte er. Es müsse für Angehörige eine sehr schmerzhafte Nachricht sein, wenn sie erfahren, "dass wir da bisweilen nicht die vollständige Transparenz der Regierung sehen, die uns zugesagt worden ist".

Ein festes Gedenken an die Opfer sieht Edathy skeptisch. "Das war eine sehr einschneidende Erfahrung für uns in Deutschland, dass eine Terrorzelle von rechts jahrelang ungehindert mordend und raubend durch die Republik ziehen konnte", sagte er. Auch ohne institutionalisiertes Gedenken würde dies nicht vergessen.