Niebel warnt vor Einsparungen im Entwicklungs-Haushalt

Niebel warnt vor Einsparungen im Entwicklungs-Haushalt
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor weiteren Einsparungen im Etat seines Ministeriums gewarnt.

Viele Mittel seien durch internationale Zusagen der Bundeskanzlerin ohnehin gebunden, die man bei Kürzungen nicht einhalten könnte, sagte Niebel der Zeitung "Die Welt" (Online- und Montagsausgabe).

Er wolle auch daran erinnern, "dass aus jedem bilateral investierten Euro meines Hauses drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurückfließen - und das ohne Lieferbindungen, im freien Wettbewerb", fügte Niebel hinzu.

6,3 Milliarden Euro

Mit Blick auf die Bemühungen der Bundesregierung, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zeigte sich der Minister zuversichtlich, einen Kompromiss zu finden. "Wir werden dem Ziel einer schwarzen Null eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nicht im Wege stehen", sagte der FDP-Politiker. Er rechne mit einer sehr fairen Ergebnissuche mit dem Finanzministerium und den anderen Ressorts.

Den Entwicklungshaushalt 2013 hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit im November um fast 87 Millionen Euro gekürzt. Er umfasst knapp 6,3 Milliarden Euro