Entwicklungshelfer enttäuscht über EU-Haushaltspläne

Entwicklungshelfer enttäuscht über EU-Haushaltspläne
Entwicklungsexperten sind enttäuscht über die Pläne der EU-Regierungen für den europäischen Haushalt für 2014 bis 2020.

"Die EU-Regierungen winden sich aus ihren eigenen Versprechungen heraus", kritisierte die Hilfsorganisation Oxfam am Freitag mit Blick auf die Pläne der in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs. Laut dem Kompromisspaket des EU-Gipfels soll der Europäische Entwicklungsfonds in der nächsten Siebenjahres-Periode mit rund 27 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das sind gut drei Milliarden oder elf Prozent weniger, als die EU-Kommission im vergangenen Juli vorgeschlagen hatte.

Zwar bleibt die Hilfe gemessen am derzeitigen Niveau in etwa gleich - die europäischen Länder hatten jedoch schon vor Jahren im UN-Rahmen versprochen, ihre Zahlungen deutlich aufzustocken. Bis 2015 wollen sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufwenden. Dabei können sie das Geld einrechnen, das sie über Brüssel kanalisieren. "Wenn die EU-Regierungen am Brüsseler Beitrag sparen, müssen sie entsprechend mehr Geld im Alleingang bereitstellen", unterstrich am Freitag ein EU-Diplomat.

"Wie ein Haarschnitt, wenn man abnehmen will"

Der Europäische Entwicklungsfonds nimmt in erster Linie die Länder in Subsahara-Afrika in den Blick. Einschnitte gegenüber dem Kommissionsvorschlag sind auch für das EU-Budget für Außenpolitik vorgesehen, das zum Teil in Entwicklungshilfe für Südamerika und Asien fließt. Auch das Reservebudget für Notfallhilfe fällt kleiner aus als geplant.

Laut Berechnungen der Hilfsorganisation ONE hätte es jeden EU-Bürger nur drei Cent pro Woche gekostet, dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nachzukommen. Millionen Menschen entgehe nun die Unterstützung, sagte die Leiterin des Oxfam-Europabüros, Natalia Alonso. "Die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn man sparen will, ist wie ein Haarschnitt, wenn man abnehmen will."

###mehr-artikel###

Das Haushaltskonzept für die Entwicklungshilfe ist Teil einer allgemeinen Spar-Initiative der EU-Regierungen für den Haushalt 2014 bis 2020. Laut ihren Vorstellungen soll das EU-Budget einen Gesamtumfang von knapp einer Billion Euro haben. Das Europaparlament muss dem Entwurf noch zustimmen.

Die EU-Kommission hatte schon vor dem EU-Gipfel davor gewarnt, die Hilfe für arme Länder zu kürzen. "Entwicklungshilfe kann nur wirksam sein, wenn die Unterstützung eine kritische Masse erreicht", unterstrich Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Die internationale Gemeinschaft laufe Gefahr, die im Rahmen der UN vereinbarten weltweiten Entwicklungsziele zu verfehlen, sagte der Kommissar aus Lettland im Januar.