Konferenz der Unions-Innenminister in Dresden

Deutschland spricht 2019
Konferenz der Unions-Innenminister in Dresden

Die Innenminister der Union aus neun Bundesländern kommen am Freitag in Dresden mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beratungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Themen aus den Bereichen Polizei und Innere Sicherheit sowie Asyl, Flüchtlinge und Aufenthalt, wie das sächsische Innenministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im Anschluss an die Konferenz der CDU- und CSU-Politiker im Residenzschloss wollen Bundesinnenminister Seehofer, Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sowie der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), die Öffentlichkeit über Ergebnisse der Gespräche informieren.

Die Innenministerkonferenz hatte im Juni in Kiel die Verlängerung des Abschiebestopps für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 beschlossen. Ob ab nächstem Jahr Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher abgeschoben werden, soll dem Beschluss nach im Herbst mit einem aktuellen Lagebericht geklärt werden. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan konnte während der Konferenz in Kiel dagegen nicht geklärt werden. Die SPD-geführten Landesregierungen wollen auch künftig nur Straftäter und Gefährder abschieben. Seehofer hatte bekräftigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan generell für möglich halte.